LHStv. Bauer: Patientenschutz - ein wichtiger Aspekt der Gesundheitspolitik

Niederösterreichischer Härtefonds startet am 1. Jänner 2001

St. Pölten, (SPI) - "Einen neuen Anlauf zur Schaffung bundesweiter Patientenrechte im Gesundheitswesen", regt Niederösterreichs Gesundheitsreferent LHStv. Dr. Hannes Bauer an. "Patientenschutz bedeutet für mich eine umfassende Regelung der Beziehung des Patienten zu seinem behandelnden Arzt bzw. dem dahinter stehenden behandelnden Krankenhaus. Patientenschutz muß sowohl den intramuralen, sprich stationären, als auch den extramuralen Bereich, also die Behandlung beim niedergelassenen Arzt, umfassen. Die frühere Gesundheits- und Sozialministerin Lore Hostasch verfolgte das Ziel, die Rechte der Patienten in einem eigenen Bundesgesetz zu verankern. In einer Reihe von Bundesländern existieren bereits sogenannte "Patientenchartas" aber nur für den stationären Bereich. Es geht um eine Initiative des Bundes, all diese bestehenden Richtlinien zu einer für das gesamte Bundesgebiet geltenden Regelung zusammenzuführen", so Bauer.****

Im Unterschied zu den Krankenanstalten gelten für Rettung und Krankenbeförderung, die niedergelassene Ärzteschaft oder die Hauskrankenpflege lediglich aus den Berufspflichten ableitbare Patientenrechte. Es ist Aufgabe einer sozial verantwortungsvollen Politik diese Patientenrechte zu formulieren und ihnen in der Folge auch zur Durchsetzung zu verhelfen. Mit der Einführung der Patientenanwaltschaften - die mittlerweile in fast allen österreichischen Bundesländern bestehen - ist ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gesetzt worden. "Das Thema der Weiterentwicklung der Patientenrechte halte ich für eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe des Gesundheitswesens für die nächsten Jahre", so Bauer.

"Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir in NÖ in den vergangenen Monaten wichtige Schritte zum Ausbau der Patientenrechte gesetzt. Die Notwendigkeit der Einrichtung eines Härtefonds zur Milderung sozialer Härtefälle war rasch erkannt. Ich habe mich daher auch sofort bereit erklärt, aus einem Sondertopf ATS 1 Mio. zur Verfügung zu stellen, um Bewegung in die Diskussion innerhalb der Landesregierung zu bringen. Dies ist mir auch gelungen. Nach langen Verhandlungen wurde beschlossen, im Jahr 2001 insgesamt ATS 2 Mio. im Budget des Landes für den Härtefonds zu verankern. Damit kann mit 1. Jänner 2001 der Startschuß für einen NÖ Härtefonds gegeben werden", so LHStv. Dr. Bauer abschließend.
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