"profil"-Interview: Prodi bemüht sich um die Aufhebung der EU- Sanktionen

Präsident der EU-Kommission wendet sich gegen die Sanktionen und ist über Haiders Aussprüche besorgt

Brüssel (OTS) - Der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi spricht sich in einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" unzweideutig gegen die Sanktionen aus, die von 14 EU-Regierungen gegen die österreichische Regierung verhängt wurden. Auf die Frage: "Sollen wir dem österreichischen Publikum sagen, dass sich die Kommission sehr um die Aufhebung der Sanktionen bemüht" antwortete Prodi mit "Ja, ja".
Auf die vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll im "profil" geäußerte Meinung, die Kommission hätte in der Sanktionenfrage versagt und ihre Existenz müsse in Frage gestellt werden, antwortete Prodi scharf: "Was ist das für ein Benehmen! Pröll hat total Unrecht." Gerade die Kommission sei ein Garant für die Vertretung der kleinen Länder.
Die Kommission hätte von Anfang an bei den Sanktionen der 14 bewußt nicht mitgemacht: "Wir beschlossen, als Kommission mit Österreich business as usual fortzusetzen." Er habe immer deutlich gemacht, "dass wir über Fakten und nicht über Wahlergebnisse oder Regierungsbildungen urteilen sollen."
"Natürlich" sei er über die FPÖ-Beteiligung an der österreichischen Regierung besorgt, sagte Prodi, unter anderem "weil es besorgniserregende Aussprüche (Haiders) gibt." Aber: "Sorge ist Sorge. Und Sanktionen sind Sanktionen."
Ob er die Sanktionen für falsch halte? Prodi: "Gehen Sie doch zu Herrn Chirac und fragen sie ihn, ob die Sanktionen falsch sind".
Die von der österreichischen Regierung geplante Volksbefragung hält Prodi jedenfalls für "einen Fehler: In der jetzigen Phase muss man sich vorsichtig annähern und reden. Die Volksbefagung erhöht die Spannung." Der EU-Präsident hofft auf ein sehr schnelles und frühes Urteil der Weisen. Ein derartiges Urteil könnte die Volksbefragung verhindern.

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