FORMAT: Rechnungshof-Rohbericht übt heftige Kritik an Joboffensive

von Viktor Klima 118 Millionen Schilling ohne Ausschreibung an umstrittene

Wien (OTS) - Beratungsfirma 'Euroteam' vergeben =

Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, übt der Rechnungshof in einem jüngst fertiggestellten Rohbericht heftige Kritik an Ex-Kanzler Viktor Klima. Der Rohbericht bezieht sich auf die Überprüfung aller öffentlichen Aufträge an die "Euroteam Vienna-Gruppe" durch die Regierung Klima im Rahmen der Lehrlings- und Joboffensive der Jahre 1995 bis 1999. Die Euroteam-Gruppe steht unter Verdacht, öffentliche Gelder mißbräuchlich verwendet zu haben. Der Sohn des ehemaligen Kanzlers, Jan Klima, fungierte von Juni 1995 bis Juni 1999 als Rechnungsprüfer des Vereins Euroteam. Der ehemalige Pressesprecher von Viktor Klima und derzeitige SPÖ-Pressereferent David Mock war bis 31. Mai 1999 Beisitzer im Verein Euroteam und der ehemalige stellvertretende Büroleiter von Lore Hostasch, das SPÖ-Mitglied Gerald Gerstbauer, war von August 1993 bis Juni 1995 stellvertretender Vorsitzender des Vereins. Insgesamt haben laut dem FORMAT vorliegenden rund 100 seitigen Rechnungshofbericht Bundeskanzler Viktor Klima, die Minister Rudolf Edlinger (SPÖ), Barbara Prammer (SPÖ), Lore Hostasch (SPÖ), und Hannes Fahrnleitner (ÖVP) in den Jahren 1994 bis 1999 exakt 117.964.998 Millionen Schilling an die Euroteam-Gruppe vergeben. Der parlamentarische Rechnungshof-Unterauschuß Ausschuß des Vorjahres, bei dem die jeweiligen Minister und ihre Beamten verpflichtet waren, wahrheitsgemäß auszusagen, ermittelte nur rund die Hälfte, nämlich 47 Millionen Schilling. Die Kritik des Rechnungshof im einzelnen: Kein einziger von insgesamt 27 Werkverträgen in Millionenhöhe ist öffentlich ausgeschrieben worden. Die Minister und der Kanzler hätten daher eindeutig gegen einschlägige Gesetze verstoßen: "Die im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive stehenden und auf mehrere Ressorts und das Arbeitsmarktservice aufgeteilten Maßnahmen wären nach Auffassung des Rechnungshof im Rahmen einer Gesamtbeauftragung unter der Verantwortlichkeit einer Stelle und unter Anwendung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetz zu vergeben gewesen." (RH-Bericht). Der Rechnungshof weiter: "Die Vertragsanbahnung mit Euroteam erfolgte regelmäßig über das Kabinett des Bundeskanzlers bzw. über die Ministerbüros; die maßgeblichen Gründe für den Abschluß und die Ausgestaltung der Verträge waren nicht oder nur unzureichend dokumentiert; insbesondere fehlte eine Darlegung welche Erwägungen für die Auswahl von Euroteam maßgeblich waren." Bei fast keinem einzigen Auftrag wurde die enstprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht. Der Rechnungshof kritisiert bei fast allen Projekten "Koordinationsmängel, Doppelgleisigkeiten, Abrechnungs-oder Terminschwierigkeiten". Bei der Mehrheit der Aufträge gäbe es zudem arge Unzulänglichkeiten bei den Abrechnungen.Der RH äußert den Verdacht, daß Rechnungen doppelt abgerechnet wurden. Weiters wurden beispielsweise Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet, die laut RH "außerhalb des Projektzeitraumes stattfanden." In einen anderen Fall entdeckten die Prüfer, daß unter dem Posten 'Büromaterial' 'Blumen, Taxis, Lederpflege und Kosmetikbeutel' verrechnet wurden. Der Rechnungshof schließt laut Bericht weiters nicht aus, daß in den Ministerien sogar nachträglich Unterlagen manipuliert worden seien: "Da die Verträge nicht mit einem Amtssiegel gesichert waren, konnte ein allfälliger nachträglicher Austausch von Seiten nicht ausgeschlossen werden." Zumindest bei einem Werkvertrag in der Höhe von rund 3,7 Millionen Schilling könne auf eine spätere "Abänderung des Vertrages" geschlossen werden. Und der Rechnungshof empfiehlt den Ministerien, Nachzahlungen in Millionenhöhe von Euroteam einzufordern. Die Euroteam-Firmengruppe, so der Rechnungshof, sei bei Projektvergaben meist im voraus informiert gewesen. Beim Projekt "Der Jugend eine Chance" (Umfang 3,7 Millionen Schilling) ermittelte der Rechnungshof, daß die Euroteam-Firma "L.S.-Beratungsgesellschaft für Europäische Integrationsfragen Gesmbh" (LSB) "noch vor der schriftlichen Ausfertigung des Sonderprogrammes (30. Juni 1997) dem Sozialministerium ein mit 23. Juni 1997 datiertes Voroffert" übermittelt hat. Ähnlich die Vergabe des Nachfolgeauftrags "Der Jugend eine Chance II" (Volumen 1,7 Millionen Schilling) durch die damamligen Minister Fahrnleitner (VP) und Hostasch. Auch hier seien nicht einmal die simplesten Ausschreibungskriterien eingehalten worden: "Der in den Akten ... als 'Angebot vom 19.Juni 1998' bezeichnete Kostenvoranschlag war undatiert und enthielt weder Firmenkopf noch Unterschrift." Auch dieser Auftrag wurde 'ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben" (RH). Auch die Einrichtung einer Job-Hotline durch das zur Euroteam-Gruppe zählende Unternehmen "Call-Center Telefon- und Bürokommunikation" (TBK), wird heftig kritisiert. Obwohl das Sozialministeirum für die Aktion einen Pauschalpreis mit der Firma vereinbarte, setzte die TBK nachträglich einen höheren Betrag fest und legte sogar Rechnungen vor, die nach Projektende entstanden, vor. Trotz der Mängel wurde prompt bezahlt. Zitat aus dem RH-Bericht: "Die gewählte Vorgangsweise war für das Sozialministerium finanziell erheblich nachteilig"

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