ZIERLER: Gusenbaue gießt wieder Öl ns Feuer

Wien, 2000-07-29 (fpd) - Ul.: Selektiver Gedächtnisschwund beim Budget - SPÖ betreibt weiter Fundamentalopposition =

"Wieder einmal gißt SPÖ-Chef Gusenbauer Öl
ins Feuer." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Ausführungen Gusenbauers im heutigen ORF-Mittagsjournal. ****

"Falschinterpretationen und Diffamierungen gehören weiterhin zum Wesen des Alfred Gusenbauer", führte Zierler weiter aus. Besonders deutlich sei dies geworden bei den völlig falsch wiedergegebenen Zitaten Jörg Haiders. Auch eine klare Verurteilung der ungerechtfertigten Sanktionen sei dem SPÖ-Vorsitzenden nicht über die Lippen gekommen. Und wenn er beklage, daß es zu einer "schleichenden Veränderung des politischen Klimas" in Österreich gekommen sei, so bestehe diese Veränderung einzig und allein in der kompromißlosen Fundamentalopposition der SPÖ, der es gleichgültig sei, wenn sie damit dem Land schade. Probleme habe die SPÖ in Wahrheit gar nicht damit, daß die FPÖ an der Regierung beteiligt sei, sondern daß sie keine SPÖ-Minderheitsregierung unterstützt habe.

Hinsichtlich Gusenbauers Äußerungen zum Budget diagnostizierte Zierler einen selektiven Gedächtnisschwund des SPÖ-Vorsitzenden. Das Budgetdesaster hätten nämlich ausschließlich sozialistische Finanzminister verursacht. "Beim Schuldenmachen war die SPÖ immer sehr kreativ", meinte die freiheitliche Generalsekretärin. "Bei den Lösungsvorschlägen und konstruktiver Mitarbeit beschränkt sie sich hingegen aufs Neinsagen."

Klar erkennbar sei auch, daß Gusenbauer weder zur Sozial- noch zur Familienpolitik Zugang habe, da er gerade in diesem Bereich Einsparungen fordere und Verbesserungen massiv ablehne. Offensichtlich vergesse er, daß "1 Million Österreicher unter der Armutsgrenze leben, darunter hauptsächlich kinderreiche Familien und Alleinerzieherinnen - auch dies eine Folge sozialistischer Finanzpolitik", so Zierler. Auch eine klare Stellungnahme zum Thema Lehrer sei Gusenbauer nicht zu enlocken gewesen.

Alles in allem habe das Mittagsjournal einmal mehr den desaströsen Zustand der SPÖ aufgezeigt, resümmierte Zierler. "In dieser Partei liefern sich Ideenlosigkeit, Fundamentalopposition und inhaltliches Chaos einen munteren Wettlauf." (Schluß)

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