"KURIER" Kommentar: Regierungs-Bonus und Haider-Malus (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 28. 07. 2000

Wien (OTS) - Die Positionen sind bezogen, alle Pflöcke eingeschlagen. Der Bundeskanzler wird heute den drei "Weisen" darlegen, dass seit Regierungsantritt in Österreich ein "Modernisierungs- und Öffnungsschub" stattgefunden habe. Durch die Koalition sei das Land "wieder in die europäische Normalität" geführt worden, meint Wolfgang Schüssel. Das ist halb richtig. In manchen Politikbereichen bahnt sich tatsächlich eine Wende zum Besseren an, verkrustete Strukturen werden hinterfragt, die Debatte über eine Neuverteilung von Rechten und Pflichten in der Gesellschaft kommt in Gang. Die Begleitumstände dieses Reformprozesses sind alles andere als normal. Das sieht jeder, dessen Wirklichkeitssinn nicht getrübt ist. Noch nie schlug österreichischen Regierungspolitikern europaweit so massives Misstrauen entgegen; nie zuvor war der Erklärungs- und Rechtfertigungsdruck so groß. Hauptgrund ist der Haider-Malus (ebenfalls eine Rolle spielt, dass sich europäische Spitzenpolitiker von Schüssel bei der Regierungsbildung hintergangen fühlen). Die FPÖ, die laut der nunmehrigen Obfrau Riess-Passer nach wie vor die Partei von Jörg Haider sein will, ist eben kein Normalfall. Sie hat ihren Aufstieg zwei Umständen zu verdanken: Den Fehlern der alten Koalition und einem hemmungslosen Populismus, der den europäischen Werten zuwiderläuft. "Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung" - diese Selbstverpflichtung hat sich Schwarzblau in der Präambel zum Regierungsprogramm auferlegt. Die drei Prüfer werden von der Opposition eine dicke Dokumentation bekommen, wie oft die FPÖ gegen Buchstaben und Geist der Präambel verstoßen hat. Entscheidend wird sein, wie Ahtisaari, Oreja und Frowein die historische Entwicklung der Blauen als rabiate Oppositionspartei und ihre jetzige, brauchbare Regierungsarbeit gewichten. Dass die Prüfung zu einem "Nicht genügend" führt, glaubt nicht einmal der Grüne Voggenhuber, einer der schärfsten Kritiker des VP/FP-Pakts. Er rechnet mit einem "sehr kritischen", aber nicht unbedingt negativen Ergebnis. Ein solches hätte für alle Seiten schwer wiegende Folgen. Die EU-14 müssten die Sanktionen beibehalten; das will, wie längst klar geworden ist, niemand, weil es den Gang der Geschäfte in der Union stört. Die Bundesregierung wiederum käme nicht an der Volksbefragung vorbei, die sie nicht will, auch wenn in öffentlichen Erklärungen unentwegt das Gegenteil behauptet wird. Zu groß ist für Schüssel und Riess-Passer die Gefahr einer Blamage. Laut Umfragen beabsichtigt nur eine Minderheit der Bürger, an der Befragung teilzunehmen. Eine nennenswerte Mobilisierung wäre vielleicht mit wüster anti-europäischer Propaganda zu erreichen; das kann kein verantwortlicher Politiker wollen. So ist ein "Urteil auf Bewährung" zu erwarten: Kein Schuldspruch, aber auch kein Persilschein.

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