Melcher: Kampf gegen Getränkesteuerersatzregelung geht weiter

"Betriebe müssen vom bürokratischen Ballast befreit werden" -Fachverband präsentiert Ergebnisse einer aktuellen Umfrage

Wien (PWK649) - Die Ersatzregelung für die Getränkesteuer hat großen Unmut in der Branche erregt. Kritisiert werden vor allem erhebliche Bürokratiebelastungen. Die Situation sei nach wie vor unbefriedigend, eine Reparatur des Gesetzes stehe dringend an, stellte der Vorsteher des Fachverbandes Hotellerie, KR Hans Melcher, am Donnerstag vor der Presse fest: "Ein Gesetz, das vier Erlässe in kürzester Zeit braucht, um überhaupt vollziehbar zu sein, bedarf wohl keines weiteren Kommentars".

Nach wie vor seien viele Fragen der Praxis offen. "Ein echter Schneeballeffekt: Löst man eine Frage, so tun sich drei weitere auf", kritisierte Melcher. Indem die Ersatzfinanzierung der Getränkesteuer über die Umsatzsteuer erfolgt, wählte man statt der Vereinfachung die Bürokratie. Dabei stehe die neue Umsatzsteuerregelung gegen die Erfordernisse des Marktes. Der Hotellerie-Sprecher zitierte dazu folgendes Beispiel: Ein Hotel-garni-Betreiber kommt seinem hungrigen Chartergast, der spät in der Nacht ankommt, entgegen, und bietet ihm einen Imbiss an. Ein Imbiss mit Folgen. Er verliert den Status als "Garni" und muss ab sofort sämtliche Frühstücke mit 14 statt mit 10 Prozent versteuern.

Der Fachverband hat in den vergangenen Tagen die Meinung seiner Mitglieder eingeholt. So gut wie alle Betriebe haben, dieser Umfrage zufolge, bereits "zähneknirschend" (Melcher) auf das neue Steuersystem umgestellt. Ein schwieriges Thema ist die Preispolitik. Die erhöhte Steuerbelastung würde eine Preiserhöhung rechtfertigen. Tatsächlich ist aber in der Hotellerie eine längere Preisbindung üblich, da Verträge mit Reiseveranstaltern existieren. In großen Reservierungssystemen wurden die Preise sogar über zwei Jahre, d.h. bis zum Jahre 2002, fixiert. Viele Betriebe mussten deshalb die Umsatzsteuererhöhung schlucken und konnten die Erhöhungen nicht weitergeben. "In unserer Umfrage gibt daher knapp die Hälfte der Betriebe an, keine Preiserhöhung durchgeführt zu haben".

Eine Verringerung des Steueraufkommens erwarten nur solche Betriebe, deren Schwerpunkt bei Getränken liegt, die also ihren Umsatz in der Hotelbar und nicht im Hotelrestaurant machen.

"Angesichts der überall festzustellenden Unzufriedenheit der Betriebe mit der Ersatzlösung müssen wir weiter um eine Entlastung kämpfen. Zwei Umsatzsteuersätze plus Ortstaxe für eine Standardleistung wie Nächtigung mit Frühstück sind einfach zuviel. Nicht zu erwähnen das Chaos in der Gastronomie, wo etwa ein Frühstück mit drei unterschiedlichen Sätzen zu versteuern ist", fasste Melcher den Branchenunmut zusammen.

Alternativen zur derzeitigen Regelung wären eine Quellenbesteuerung ("nach wie vor die sinnvollste Lösung") sowie die verstärkte Steuerpauschalierung. Denkbar wäre auch die Umlegung der Regelung für Hotel garni bzw. für Betriebe, die nur Frühstück anbieten, auf die gesamte Hotellerie. Erstgenannte Betriebe können nämlich die gesamten Umsätze mit dem Steuersatz von 10 Prozent verrechnen. Ein starkes Argument für diese Verwaltungsvereinfachung sind die relativ geringen Steuermehreinnnahmen. So erhält der Fiskus aus dem Titel "Frühstück in der Hotellerie" nur etwa 80 Millionen Schilling. (hp)

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