Datenschutz gegen Interessen sozial schwacher Bürger

Wien (OTS) - In Österreich ist ein allgemeiner
Identitätsausweis unbekannt; alle amtlichen Lichtbildausweise dienen der Bestätigung bestimmter Befugnisse, Berechtigungen oder Mitgliedschaften. Um darüber hinaus auch anderen Personen einen amtlichen Lichtbildausweis zur Verfügung zu stellen, wurde bereits vor einem Jahr eine diesbezügliche Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz geschaffen und mit 1. Jänner 2000 in
Kraft gesetzt. Wegen Bedenken des Datenschutzrates unterblieb aber bisher eine notwendige Verordnung, weshalb Volksanwalt Horst Schender diese Verzögerung kritisch aufzeigt und die Interessen derjenigen Bürger, die einen derartigen Ausweis benötigen, vor abstrakten Interessen des Datenschutzes berücksichtigt sehen will.****

Volksanwalt Horst Schender kennt die schwierige Situation von Personen, die weder Führerschein, noch Reisepass oder einen ähnlichen gängigen amtlichen Lichtbildausweis besitzen. Für sie ist der Identitätsnachweis bei Bank, Post oder Behörden oft nicht möglich, da es einen amtlichen Lichtbildausweis allgemeiner Art nicht gibt. Der Gesetzgeber hat daher im novellierten Sicherheitspolizeigesetz einen allgemeinen Identitätsausweis im handlichen Scheckkartenformat geschaffen, dessen Ausstellung kostengünstig erfolgen soll.

Noch im November des Vorjahres hat das Bundesministerium für Inneres einen Verordnungsentwurf zur Begutachtung ausgesendet, in welchem Inhalt und Form dieses Ausweises geregelt werden sollte.

Obwohl vorgesehen war, diese Verordnung mit 1. Jänner 2000 in Geltung zu setzen, existiert diese noch immer nicht, weil - wie
der Bundesminister für Inneres der Volksanwaltschaft mitteilt -
der Datenschutzrat Bedenken gegen den Inhalt dieser Verordnung geäußert hat. Konkret gehe es darum, dass neben den unmittelbar im Gesetz aufgezählten Identitätsdaten (Name, Geburtsdatum und -ort, Ort des Hauptwohnsitzes) auch noch Augenfarbe und Körpergröße im Ausweis enthalten sein sollen.

Der Bundesminister für Inneres hat Volksanwalt Horst Schender mitgeteilt, er bemühe sich, die diesbezügliche Änderung der gesetzlichen Grundlage möglichst umgehend zu erwirken.

Die Zielgruppe für den Identitätsausweis setzt sich vorwiegend aus sozial schwächeren Personen zusammen, weshalb es Volksanwalt Horst Schender für unzumutbar hält, wegen kleinlicher rechtstheoretischer Überlegungen den Erwerb von Identitätsausweisen weiterhin zu verzögern. Volksanwalt Schender erwartet sich vom Innenminister eine möglichst rasche Entscheidung im Interesse der Betroffenen.

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