Rieder: Bund demontiert "Therapie statt Strafe"

"Herabsetzung der Suchtmittel-Grenzmengen bei gleichzeitiger Streichung von Subventionen gefährdet erfolgreiche Drogenpolitik"

Wien, (OTS) Gesundheitsstadtrat Dr. Sepp Rieder und Wiens Drogenkoordinator Peter Hacker äußerten am Donnerstag schwere Bedenken gegen die vom Bund geplante Herabsetzung der sogenannten Suchtgiftgrenzmengen - also jene Trennlinie, die letztlich
zwischen Haftstrafe oder "Therapie statt Strafe" entscheidet.

"Ein Herabsetzen der Grenzmengen bringt eine Kriminalisierung von drogenkranken Menschen mit sich. Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Subventionen für Betreuungseinrichtungen
stark zu kürzen, ist dies ein weiterer Schritt bei der Demontage des erfolgreichen und auch von der Bevölkerung mitgetragenen Prinzips ‚Therapie statt Strafe‘ ", kommentierte Rieder eine vom Gesundheitsstaatssekretär ausgesandten Entwurf zur Änderung der Suchtmittelgrenzmengenverordnung.

Herabsetzung der Grenzmenge bei Heroin von 5 auf 3 Gramm

Der kürzlich ausgesandte "Entwurf zur Änderung der Suchtgiftgrenzmengenverordnung" sieht vor, die Grenzmenge bei
Heroin von 5 auf 3 Gramm herabzusetzen. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft gegen Drogenkranke, die bei einer Kontrolle
mehr als 3 Gramm Heroin mit sich führen, ein Strafverfahren einleiten muss. Die Erfahrungen zeigen, dass in diesen Verfahren
zum Großteil unbedingte Haftstrafen ausgesprochen werden, womit eine Therapie erschwert wird.

Die Möglichkeit, ohne Einleitung eines Strafverfahrens (§35 Suchtmittelgesetz - SMG) oder durch eine vorläufige Verfahrenseinstellung (§37 SMG) - der eigentliche Kernbereich des "Therapie statt Strafe- Konzeptes" - außerhalb der Gefängnisse Hilfe anzubieten, wird dann für viele Drogenkranke nicht mehr möglich sein.

Experten sprechen sich gegen Herabsetzung aus

Sämtliche Drogenkoordinatoren des Bundes und der Länder haben sich im Rahmen des österreichischen Drogenforums im Mai 2000 aus fachlichen Überlegungen gegen eine Herabsetzung der Grenzmengen ausgesprochen:

"Zusammenfassend ist festzuhalten:

Anlässlich des Drogenforums vom 8. Mai 2000 haben sich die Mitglieder des Drogenforums ... ausdrücklich gegen eine Herabsetzung der "Grenzmengen" im Sinne des Suchtmittelgesetzes
bzw. der ... erlassenen Verordnungen ausgesprochen.
Eine Herabsetzung der Grenzmengen wäre nach übereinstimmender Meinung des Drogenforums nicht dazu geeignet, dem Suchtproblem effizient zu begegnen bzw. würde den gesundheitspolitischen Aufgaben der Suchtvorbeugung und insbesondere der Behandlung von Suchterkrankten im Sinne der Intention des Suchtmittelgesetzes "Helfen statt Strafen" zuwiderlaufen.

Maßnahmen gegen internationalen Trend

Der jetzt von der Bundesregierung eingeschlagene Weg stellt einen Rückschritt gegenüber der bisherigen Trennung von Verfolgung von Drogenhandel und der Hilfe und Therapie für Suchtkranke dar. "Während in der EU immer stärker zwischen diesen beiden Eckpfeilern der Drogenpolitik unterschieden wird, schlägt Österreich einen Weg zurück zu einer Politik ein, die erwiesenermaßen gescheitert ist."

Streichung von Subventionen bei Therapie und Prävention

Parallel zur jetzt angekündigten Herabsetzung der Grenzmengen streicht der Bund auch Subventionen für Therapieeinrichtungen und Präventionsvorhaben. So wurde die "Präventionsmillion" für alle Bundesländer ersatzlos gestrichen. (In Wien ist davon zum Beispiel das Institut für Suchtprävention - ISP, das z.B. Prävention in Kindergärten durchführt, betroffen.)

Dem Wiener Sekundärpräventions-Projekt "Check iT", das nach international beachteten Aktivitäten in Wien auch österreichweit zum Einsatz kommen sollte, wurden sämtliche Bundesmittel gestrichen.

Bevölkerung für bisher eingeschlagenen Weg: 90 Prozent für Ausbau der Hilfsangebote für Drogenkranke

Fast 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener befürworten laut einer Studie ("Suchtmittelstudie Wien", IFES - Institut für empirische Sozialforschung; November/Dezember 1999; 600 Befragte) einen weiteren Ausbau der Hilfsangebote für Drogenkranke und sprechen sich für Prävention in Kindergärten und Schulen aus. Damit unterstützt die Bevölkerung die prinzipielle Richtung der Wiener Drogenpolitik: Nämlich ein ausgewogenes Nebeneinander von Prävention, sozialen und medizinischen Maßnahmen sowie Sicherheitsmaßnahmen.

Ein Großteil der Wienerinnen und Wiener ist mit den in der Bundeshauptstadt durchgeführten konkreten drogenpolitischen Maßnahmen einverstanden, wobei bei manchen Maßnahmen in den letzten Jahren eine steigende Zustimmung zu beobachten ist:

So befürworten mittlerweile 64 Prozent der Bevölkerung die Abgabe von sterilen Spritzen an Süchtige.

Die konkrete Einrichtung weiterer Therapiestationen halten 82 Prozent für sehr sinnvoll oder sinnvoll.

Für eine Aufrechterhaltung des generellen Drogenverbots, aber einer Entkriminalisierung der Drogenkranken treten 67 Prozent ein.

Nur 19 Prozent halten Haftstrafen wegen Drogenkonsums für sinnvoll. (Schluss) mmr

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