Neues und strafferes Vorarlberger Baugesetz

LH Sausgruber und LR Stemer: "Weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung"

Bregenz (VLK) - Vorarlberg bekommt eine neues Baugesetz.
Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung präsentierten Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Gesetzgebungslandesrat
Siegi Stemer heute, Dienstag, weitere Einzelheiten.
Sausgruber: "Das neue Baugesetz löst das gültige und bewährte Baugesetz aus dem Jahre 1972 ab. Der Entwurf zielt auf Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung ab. Gleichzeitig wird auf Grund der gemachten Erfahrungen ein
besserer Ausgleich zwischen Nachbarinteressen und Wahrnehmung öffentlicher Interessen angestrebt." ****

LH Sausgruber und LR Stemer: "Das neue Baugesetz steht
unter dem Motto 'weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung
von Bauherren, Planverfassern und Bauführern'". Stemer hat außerdem veranlasst, den Gesetzesentwurf "ins Internet zu
stellen", da diese Materie "irgendwann sehr viele Bürger des
Landes in irgend einer Form betrifft". Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sich in Kürze auf der Homepage
des Landes (www.vorarlberg.at) über das neue Vorarlberger Baugesetz, die wichtigsten neuen Regelungen, Verfahrensvereinfachungen und Verbesserungen informieren und allenfalls ihre Stellungnahme abgeben.

Im intensiven Prozess zur Erstellung des Gesetzesentwurfes
wurde darauf geachtet, eine verständliche Gesetzessprache zu verwenden, so Stemer. "Auf Grund der komplexen Inhalte des Baugesetzes ist dies schwierig, es wurde aber diesbezüglich
vieles verbessert", ist Landesrat Stemer überzeugt und
hofft, dass der bewusst lange Begutachtungszeitraum bis 10.
Oktober (der Gesetzesentwurf liegt bei den Gemeindeämtern,
den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Vorarlberger Landesregierung zur allgemeinen Begutachtung auf) weitere Verbesserungsvorschläge bringen wird. Stemer betonte, dass es
als zweckmäßig angesehen wurde, ein neues Baugesetz zu
erlassen und nicht das geltende Baugesetz zu novellieren.
Stemer: "Im neuen Baugesetz werden auch langjährige
Erfahrungen, geänderte Werthaltungen, wichtige
Rahmenbedingungen in Vorarlberg - reges Baugeschehen,
anerkannte Vorarlberger Architekturszene, bewährtes geltendes Baugesetz - berücksichtigt werden."
(ug,nvl)

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