Zierler: Ambulanzgebühr: Protestaktionen sind inhaltsloser Verunsicherungsversuch

Wien, 2000-07-25 (fpd) - Als "inhaltslosen Verunsicherungsversuch" wies heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler die Vorwürfe und Protestaktionen gegen die Maßnahmen im Gesundheitsbereich zurück. ****

"Die Protestaktionen sind reine Ablenkungsmanöver. Die Krankenkassen haben ihr vorhandenes Einsparungspotential nicht genutzt, sich gegen jedwede Strukturmaßnahme gewehrt und sich lieber auf dem Rücken der Patienten sanieren lassen. Von dieser Realität wird jetzt versucht abzulenken", kritisierte Zierler.

Vor diesem Hintergrund seien auch die Aussagen von SPÖ-Gesundheitssprecherin Pittermann zu verstehen. Daß Pittermann daher zuallererst nach Erhöhungen bei der Krankenversicherung rufe, sei traditionell sozialistische Methode und nicht weiter verwunderlich. Zierler erinnerte in diesem Zusammenhang an die erfolglosen sozialistischen Sanierungsversuche, die lediglich und ausschließlich den Patienten belasteten, wie die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten und Leistungsreduktionen der Kassen. Im übrigen sei auch der Selbstbehalt eine rein sozialistische Erfindung.

Die vielzitierte Ambulanzgebühr hingegen sei unter anderem durch Ausnahmeregelungen sozial verträglich und behutsam gestaltet. "Im Gegensatz zur sozialistischen Verdrängungspolitik ist es dem freiheitlichen Gesundheitsstaatssekretär gelungen, endlich dringend notwendige Strukturmaßnahmen einzuleiten, um das Gesundheitssystem langfristig abzusichern, und das nicht in sozialistischer Loch-Stopf-Manier mit Einmaleffekten auf dem Rücken der Patienten", so Zierler abschließend. (Schluß)

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