Leitl wörtlich - Zitate zu Null-Budget, Bildungspolitik, Streiks und Volksbefragung

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Erster Gast in der Sommer-Interview-Serie im Ö1-"Journal-Panorama" war heute, Dienstag, 25. Juli um 18.20 Uhr WKÖ-Präsident Dr. Christoph Leitl.

Interne Streitigkeiten vermeiden

"Die Länder haben bisher schon bewiesen, dass sie besser gespart haben als der Bund und sind daher in einer vergleichsweise besseren Ausstattung. Jetzt zu sagen, liebe Länder, jetzt kommts ihr zur Rasur, wird von den Ländern als nicht fair empfunden. Allerdings, die Länder sind immer bereit ihren Beitrag zu leisten und sie werden das auch tun. Aber nicht durch ultimative Aufforderungen über die Medien, sondern über Einladungen zu Gesprächen wie das am 4. August in Salzburg, wo man sich zusammensetzt und miteinander redet. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir miteinander reden. Wir haben gemeinsame Probleme, wir sind ein kleines Land, wir können nur dann etwas sein in Europa und in der Welt, wenn wir zusammenhalten. Daher sollten wir die internen Streitigkeiten vermeiden und das Zusammenhalten und das gemeinsame Suchen nach Lösungen verstärken."

Sparen am Beispiel Oberösterreich

"Wir haben in Oberösterreich vor fünf Jahren ungefähr so ein Budgetdefizit in Relation, nicht in absoluten Zahlen, gehabt wie heute auf Bundesebene. Und wir sind in eineinhalb Jahren von diesem Defizit auf einen Überschuss gekommen, weil alle mitgezogen haben. Und wir haben diesen Überschuss einsetzen können für Zukunftsinvestitionen, für Bildung, für Forschung, für aktive Arbeitsmarktpolitik und haben damit ein Riesen-Ziel erreicht, das auch der Bund heute hat, nämlich Vollbeschäftigung. Das zeigt, dass es geht, dass es funktioniert, und daher habe ich auch den Finanzminister und die Bundesregierung unterstützt. So ein Sparprozess und Konsolidierungsprozess geht nur, wenn jeder sagt:
'Jawohl, ich bin bereit, meinen Teil zu leisten, ich trage dazu bei'. Wenn wir uns miteinander anstrengen gelingt das Werk."

Soziale Leistungen treffsicherer machen

"Wenn wir in ein Netz immer nur hineinpacken, neu hineinpacken und neu hineinpacken und nie etwas herausnehmen, dann kommt der Zeitpunkt, wo das Netz reißt. Und daher war es für mich interessant, dass gerade die sehr stark sozial orientierten skandinavischen Länder Finnland, Schweden, Dänemark, einen Weg gefunden haben, die sozialen Leistungen treffsicherer zu machen und damit auch wieder die langfristige Finanzierung sicherzustellen und zugleich den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen."

Über internationale Abweichungen ernsthaft reden

"Daher habe ich auch vorgeschlagen: Vergleichen wir unser Schulsystem, unser Bildungssystem, auch unser bürokratisches System, unser Förderungssystem, inklusive Wirtschaftsförderungen. Niemand soll sich ausnehmen, kein Bereich darf tabuisiert werden. Vergleichen wir uns mit den Ländern, die ihren Haushalt in Ordnung haben und trotzdem gute Leistungen für die Bürger liefern. Was geben die anderen Länder aus, was geben wir aus. Und wenn wir mehr ausgeben als die anderen, und das ist ja der Fall, sonst hätten wir ja keine Defizite, dann müssen wir über diese Bereiche reden, das würde auch unsere ganze Diskussion wesentlich versachlichen, weil dann nicht mehr die Lehrer oder die Eisenbahner oder die oder jene Gruppe das Gefühl hat, jetzt geht man gerade ihnen ans Leder, sondern man würde sagen: schauts her Freunde, das sind die europäischen Durchschnittswerte, das sind unsere Werte, unsere Werte weichen leider ab und daher müssen wir über diese Abweichung ernsthaft reden."

Niedrige Steuern heißt besseres Budget

"Es gibt in Europa sieben Länder die Überschuss machen im Budget. Und von diesen sieben Ländern haben fünf eine niedrigere Unternehmensbesteuerung mit der Körperschaftssteuer als Österreich. Das heißt, niedrigere Steuern heißt nicht zugleich Budgetdefizit, sondern niedrigere Steuern heißt offensichtlich Belebung der Wirtschaft und besseres Budget."

Klassen kleiner machen oder Zusatzangebote

Wir sind ein modernes, ein wohlhabendes Land, und daher haben unsere Bürger auch Anspruch darauf, dass sie ordentliche Dienstleistungen von der öffentlichen Gemeinschaft erhalten. Aber diese Dienstleistungen sollen nicht auf Pump erfolgen, nicht mit Schulden, die uns mit den Tilgungen und mit den Zinsen auffressen oder die wir an die nächste Generation weitergeben. Wenn wir das also nicht wollen, sondern so wie jeder Betrieb oder wie jeder Haushalt mit den Einnahmen auskommen wollen, dann müssen wir Qualitätsstandards definieren, müssen sagen, was wollen wir leisten in unserem Gesundheitswesen, im Bildungswesen. Sollen wir, wenn die Kinder in den Schulen immer weniger werden, einfach die Klassen immer kleiner machen, damit wir die immer mehr Lehrer, die wir ausbilden, beschäftigen können? Oder sollten wir nicht umgekehrt sagen, wenn von in Oberösterreich jetzt 300 Lehrer aus dem Abschlussjahrgang 250 keinen Job haben, weil wir nicht mehr die Kinder haben die auszubilden sind, ist es dann nicht gescheiter, diesen pädagogisch gut ausgebildeten Menschen auch Zusatzangebote in der Computertechnologie, in der Informationstechnologie zu vermitteln, damit wir pädagogisch geschulte Computerexperten haben? Und damit einem wichtigen Wirtschaftszweig wo wir zu wenig Leute haben, wo wir nach Ausländern suchen weil wir nicht genug Inländer haben, dass wir da unseren Menschen sagen: Freunde, Ihr seids da am falschen Weg, ist schon recht wenn ihr pädagogisch ausgebildet sein wollts, aber lernts was anderes dazu, dann habts Ihr beste berufliche Chancen."

"Früher haben wir geschaut, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz hat. Heute müssen wir schauen, dass wir für jeden Kindergartenplatz ein Kind finden."

Wir sägen auf Ästen, auf denen wir sitzen

"Ich finde es auch ungerecht, dass Frauen, die viele Kinder haben, weniger Pension haben als Frauen, die wenige Kinder haben. Daher hat hier die Gesellschaft einen Nachholbedarf. Ich weiß dass das schwierig ist in Zeiten, wo jeder nur ans Einsparen denkt, aber wir müssen insgesamt trotz allem intelligent sparen. Intelligent sparen heißt, nicht überall gleichmäßig zurückschrauben, sondern intelligent sparen heißt zu sagen, was ist für die Zukunft dieses Landes wichtig, wo müssen wir Ressourcen einsetzen, möglicherweise sogar verstärken, Familienpolitik, Bildungspolitik, Forschung, ganz entscheidend. Da sind wir ja Schlusslicht in Europa. Ja, um Gottes Willen, da sägen wir auf den Ästen, auf denen wir heute sitzen."

Statt Streik intelligentere Konfliktlösungsmechanismen

"Gewerkschafter sind in überwiegender Mehrheit vernünftige und besonnene Menschen. Aber es gibt immer einige Heißsporne in allen Lagern, so auch bei den Gewerkschaften. Und da hat es einige gegeben die haben gesagt, na ja, also greifen wir wieder zum Streik. Streik war der Konfliktlösungsmechanismus des 19. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert brauchen wir andere, intelligentere Konfliktlösungsmechanismen. Da muss man sich halt zusammensetzen, Österreich ist ja durch das Zusammensetzen groß geworden, durch das Nichtstreiken, nicht durch das Streiken, und daher werden wir auch in Österreich uns in Zukunft intelligent auseinandersetzen müssen. Was sind die Fakten, wie schauen internationale Vergleichswerte dazu aus. Wir sind heute stärker denn je international eingebunden. Ich vergleiche uns nicht aus Jux und Tollerei mit Holland, mit Deutschland, mit Dänemark. Das sind ja unsere Mitbewerber auf den europäischen und auf den Weltmärkten. Und da komme ich nicht mit Streiks weiter, da komme ich nicht durch Dagegenstemmen weiter, nicht durch Weggehen vom Verhandlungstisch, sondern nur durch vernünftiges miteinander reden und gemeinsam Lösungen finden."

Abkühlung im Sommer

"Ich sehe eine Gefahr, dass wir uns von Europa entfernen, von diesem innersten Kreis derjenigen, die Europa in Zukunft gestalten. Das ist meine Ur-Sorge. Und ich fürchte, wir treiben ab. Wir sollten aber eher zutreiben. Wenn es in einer Familie einen Krach gegeben hat, dann geht man aufeinander zu. Wenn man nachher sich aus dem Weg geht oder etwas tut, was das andere Familienmitglied, mit dem man sich im Krach befunden hat, noch extra ärgert, dann ist der Weg falsch. Ich glaube, dass viel mehr die Regierung, und zwar beide Koalitionsparteien, diese meine Sichtweise teilen. Und dass sie alle miteinander hoffen, und darauf setze ich auch meinen Optimismus, dass es gelingt, über den Sommer eine Abkühlung zu erreichen und im Herbst dann auch auf europäischer Ebene Bedingungen vorzufinden, wo wir nicht mehr über Volksbefragungen reden, sondern darüber, was wir für einen Beitrag leisten. Wir leisten ja ungeheuer wichtige Beiträge für Europa, Europa aber auch für uns. (hv)

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