AK verlangt mehr Rechte für die Konsumenten

Justizminister soll Forderungen umsetzen

Wien (AK) - Als "verhalten und wässrig" kritisiert die AK das Kapitel Konsumentenschutz im Regierungsprogramm: "Es besteht lediglich aus Worthülsen und einigen punktuellen Vorschlägen - das sind nur Minimallösungen," beanstandet Harald Glatz, Leiter der Abteilung Konsumentenschutz in der AK Wien. Die Konsumenten brauchen mehr Rechte. Als noralgische Punkte wissen die AK-Konsumentenschützer aus ihrer Beratungstätigkeit Preise, Urlaub, Geschäftsabschlüsse, Telefon und Internet. Die AK hat daher ein Forderungsprogramm erarbeitet, das den Konsumenten mehr Sicherheit garantieren und bis Mitte 2001 vom Parlament beschlossen werden soll. ****

Die AK-Konsumentenschützer fordern mehr Rechte für die Konsumenten. Im Regierungsprogramm findet sich zum Thema Konsumentenschutz sehr wenig - Worthülsen und einige punktuelle Vorschläge, kritisiert Harald Glatz, Leiter der Abteilung Konsumentenpolitik in der AK Wien.

Aus ihrer Beratungstätigkeit wissen die AK-Konsumentenschützer, dass die Verbraucher hauptsächlich mit Fragen bzw Beschwerden zum Urlaub, Preisen, Geschäftsabschlüssen, Telefon und dem Internet kommen. Jahr für Jahr suchen 150.000 österreichische Konsumenten Rat und Hilfe bei den ExpertInnen der Arbeiterkammer.
Die AK hat daher ein Forderungsprogramm erarbeitet, dass die Bundesregierung umsetzen soll. Die AK erwartet sich, dass diese Forderungen innerhalb des nächsten Jahres vom Parlament beschlossen werden.

10 Forderungen für mehr Sicherheit
+ Schadenersatz für Urlaubsärger
Für vertane Urlaubszeit soll es vom Reiseveranstalter einen Ersatz geben. Vergeudete Urlaubszeit ist nach österreichischem Recht derzeit nicht ersatzfähig (immaterieller Schadenersatz).

+ Mehr Rechte bei falscher Preisauszeichnung
Ausgepreiste Waren (Inserate, Kataloge, Auslagen) sollen ein Offert des Händlers darstellen, fordert die AK. Dadurch wird dem Konsumenten das Recht eingeräumt, die Ware auch zu einem - falsch ausgewiesenen -niedrigeren Preis zu erstehen.

+ Effektivere Strafen bei Lebensmittelvergehen
Die Unternehmen und nicht die "Kleinen" sollen für die Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz gerade stehen. Darüber hinaus soll es möglich werden, Strafurteile und Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz zu veröffentlichen.

Behördliche Aktivitäten und Ergebnisse (mit Firmennamen) sollen regelmäßig veröffentlicht werden, wie zB Lebensmitteluntersuchungen.

+ Bessere Preisauszeichnung
Die Preisauszeichnungsvorschriften sollen vereinheitlicht und auf bisher nicht betroffene Branchen ausgeweitet werden. (zB Flugunternehmen, Telekomanbieter, Kreditinstitute, etc).

+ Rücktrittsrecht bei Vertragsabschlüssen auf Messen
Der Verbraucher soll auch ein Rücktrittsrecht von Verträgen haben, die auf Messen abgeschlossen worden sind.

+ Gleiches Recht für Konsumenten und Reiseveranstalter bei Reisestornos
Die Konsumenten dürfen bei Reisestornos nicht benachteiligt werden, oder es muss auch gleichwertige Stornosätze für Reiseveranstalter geben. Können Konsumenten gebuchte Urlaube nicht antreten, müssen sie eine Stornogebühr bezahlen. Tritt hingegen der Veranstalter vom abgeschlossenen Reisevertrag zurück, kann der Verbraucher keine Stornozahlung verlangen.

+ Rücktrittsrechte auf 14 Tage erweitern
Es sollte eine generelle Rücktrittsfrist von 14 Tagen geben. Die österreichischen Gesetze sehen eine Vielzahl von Rücktrittsmöglichkeiten von Verträgen für Konsumenten vor. Die Fristen, innerhalb deren die Konsumenten vom Vertrag zurücktreten können, sind jedoch unterschiedlich lang.

+ Konsumenten sollen im Inland klagen und geklagt werden können Der Justizminister soll sich auf europäischer Ebene einsetzen, dass im Streitfall bei Internetgeschäften eine verbraucherfreundliche Regelung kommt. Gerade für die Abwicklung von Geschäften im Internet ist es notwendig, dass Vertrauen der Verbraucher zu stärken. Dazu zählt insbesondere die Sicherheit das man bei Problemen nicht an einem ausländischen Gericht klagen muss.

+ Mehr Schutz beim Telefonieren
In einem eigenen Telekomkunden-Schutzgesetz sollten alle Konsumentenschutzanliegen geregelt werden, wie zB Vorabinformation über Tarife, Kostenkontrollen, Vertragsgestaltung etc. Konsumenten kämpfen derzeit mit undurchschaubaren Preisen, Qualitätsdefiziten, "einseitigen" Änderungen der Geschäftsbedingungen und mangelnder Hilfestellung bei der Kostenkontrolle.

+ Transparenz bei Rechtsanwalttarifen
Konsumenten sollen aufgeklärt werden über die zu erwartenden Kosten bei außergerichtlichen Standardleistungen (zB Verträge, Briefe etc). Die Bemessungsgrundlagen müssen eindeutiger und sachgerechter werden.

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