"Neues Volksblatt" Kommentar: "Parallelen" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 25. Juli 2000

LINZ (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser will ein Ende der Pragmatisierung (ein Gedanke, der übrigens auch von rechtlicher Seite nicht gerade unumstritten ist), seine Vizekanzlerin und FP-Parteichefin Susanne Riess-Passer denkt laut über Biennien und eine Null-Lohnrunde für die Beamten nach. Der Beobachter fühlt sich an die Zeit vor der letzten NR-Wahl erinnert, als von der SPÖ Ähnliches zu vernehmen war. Man kann davon ausgehen, dass die ähnlichen Töne auch mit den satten Mehrheiten, über die die VP-nahen Gewerkschafter im öffentlichen Dienst verfügen, zusammenhängen. Schließlich ist es, Koalition hin oder her, immer angenehmer, mit Sparvorschlägen das Wählerpotenzial des anderen zu treffen.

Dabei steht außer Zweifel, dass im öffentlichen Dienst gespart werden kann und gespart werden muss _ vor allem aber auch im System an sich, in dem sich staatliche Regulierungswut der SPÖ über Jahrzehnte ausgetobt hat. Nur einige Beispiele: Unnötiger Aktenlauf über mehrere Instanzen, Doppelgleisigkeiten, Aufgaben, die eigentlich nicht der Staat zu erledigen hat, kein Leistungsanreiz, Geldverschleuderung durch ein System, daß Abteilungen bestraft, die ihr Budget nicht zur Gänze verbrauchen.

Vorschläge hier mögen weniger schlagzeilenträchtig sein. Dafür sind sie um so nötiger.

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