"Die Presse" Kommentar: "Die ,jungen Leichten´am CDU-Ruder" (von Clemens Schuhmann) Ut.: Ausgabe vom 25.7.2000

Wien (OTS) CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich die ersten 100 Tage in ihrer
neuen Funktion sicherlich anders ausgemalt. Nach einem fulminanten Start fällt ihre Bilanz ernüchternd aus: Meinungsumfragen geben der CDU/CSU derzeit magere 33 Prozent, und an der peinlichen Abstimmungsniederlage bei der Steuerreform im Bundesrat wird die Union noch lange kiefeln. Statt Blumen zum hunderttägigen Jubiläum gab's daher gestern gleich die erste Krisensitzung.
Verantwortlich für die miserable Lage ist die Politik der noch weitgehend unerfahrenen CDU-Parteiführung. Nicht die "jungen Wilden" , sondern die "jungen Leichten" haben offensichtlich das Parteiruder übernommen. Bei der Steuerreform hat die CDU den fatalen Eindruck erweckt, eine überfällige Reform nur aus machttaktischen Gründen zu blockieren.
Die Bevölkerung hat jedoch eine Lösung gewünscht. Besser eine unvollkommene als gar keine Reform, haben viele gedacht. Zudem übersah die CDU, daß sich Unternehmerverbände immer stärker mit der Steuerreform anfreundeten. Die Union hätte auch die durchaus substantiellen Konzessionen Schröders bei den Verhandlungen als Triumph verkaufen können. Statt dessen hat sie immer mehr verlangt. Inwieweit das "reinigende Gewitter" vom Montag etwas zum Positiven verändert, wird sich bei der anstehenden Debatte über die Rentenreform zeigen. Merkel lehnt eine "Totalopposition" ab und hat sich damit zunächst durchgesetzt. Man wird sehen, wie Fraktionschef Merz und mit ihm die CSU in Hinkunft mit diesem ungeliebten Kompromiß umgehen.
Weiterer Streit könnte im schlimmsten Fall auch zur Folge haben, daß CSU-Chef Edmund Stoiber, der für viele ja der eigentliche Oppositionschef ist, weiter auf Distanz zur CDU geht. Eine letzte Warnung des Bayern: "Die CSU braucht einen verläßlichen Partner". Eine Spaltung würde die Union für viele Jahre vom Kanzleramt fernhalten - noch dazu, da die FDP immer ungenierter mit der SPD flirtet. Merkel und Merz müssen rasch beweisen, daß sie die eigene Basis hinter sich scharen und die Partei wieder geschlossen auf das politische Feld führen können.

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