"KURIER" Kommentar: Die SPÖ braucht ein "Projekt 2010" (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 25. 07. 2000

Wien (OTS) - Der Landesparteivorsitzende sprach klare Worte: Eine "Opposition um der Opposition Willen" wäre unsinnig, die Strategiedebatte der angeschlagenen Partei sei schleunigst zu beenden. Man müsse Schlussfolgerungen ziehen "aus dem, was in der Vergangenheit vielleicht nicht so gut gelaufen ist". Denn: "Die Bürger erwarten von uns Ergebnisse". Das sind Einsichten des bayerischen CSU-Chefs Edmund Stoiber anlässlich der Krisensitzung der deutschen Christdemokraten am Montag. Das machtverwöhnte CDU/CSU-Bündnis hat, seit Rotgrün regiert, Entzugserscheinungen und sucht mit wachsender Verzweiflung ein Rezept dagegen. Die deutschen Konservativen haben dieses Dilemma mit der SPÖ gemein. Drei Jahrzehnte gehörte der Ballhausplatz den Sozialdemokraten. Seit dem 4. Februar ist Schwarzblau am Drücker. Der Wechsel erfolgte unter denkwürdigen Begleitumstände, doch er war kein Staatsstreich. Die neue Regierung ist ambitioniert und hat auch ihre Probleme. Größer sind freilich jene der SPÖ. Sichtbar ist die Personalnot der Roten:
Der neue Parteichef Gusenbauer ist auf sich allein gestellt; die Bereichssprecher, die es im Parlamentsklub zu Dutzenden gibt, konnten ihn bisher nicht entlasten. In den Ländern ist die SPÖ mit einer Ausnahme - Wien - seit Jahren ausgedörrt. Jetzt ist auch die Einheit von Partei und Gewerkschaft infrage gestellt. In der Arbeitnehmervertretung fürchten viele, dass mit Gusenbauer der Neoliberalismus Einzug hält, vor allem seit der Vorsitzende in der Presse seine Vorliebe "für die Hochleistungsgesellschaft, gegen den Hängemattensozialismus" erkennen ließ. Dass mit der Bank Austria eine alte rote Bastion vom "aggressivsten Banker Deutschlands" (das Wirtschaftsmagazin Capital über den Boss der HypoVereinsbank, Albrecht Schmidt) erobert wird, macht Gewerkschafts-Fundis auch nicht glücklich. Tieferer Grund für die Missstimmung ist der Erkenntnisschock, dass die SPÖ für viele Jahre die Option auf die Führung der Regierung verloren hat. Den Juniorpartner der ÖVP will sie aber, wie der stellvertretende Parteichef Heinz Fischer sagte, keinesfalls spielen ("das wäre nicht akzeptabel"). So bleibt den Genossen nur die Selbstfindung in der Opposition. Dabei ist immer noch nicht klar, was man inhaltlich dem Furioso von ÖVP und FPÖ entgegensetzen könnte. - Vranitzky und Lacina haben Gusenbauer geraten, nach dem Vorbild von Kreiskys "1400 Experten" die besten Köpfe aus Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Universitäten für ein Reformkonzept zu gewinnen. Tatsächlich wäre ein SPÖ-"Projekt 2010" fällig, eine seriöse, langfristig angelegte Alternative zu den schwarzblauen Überraschungseiern. Schwerpunkt könnte z. B. die Bildungspolitik sein, ein von ÖVP und FPÖ unterversorgter Bereich, zu dem potenzielle SP-Wähler einen starken Bezug haben. Es ließen sich auch andere Marktlücken finden - man muss sie nur suchen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649Kurier

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU/OTS