Partik-Pable: "Kein Grund für Reform der Schubhaft"

"SOS-Kritik ist Nestbeschmutzung"

Wien, 2000-07-24 (fpd) - Keinen Grund für eine Reform der Schubhaft sieht die freiheitliche Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pable.****

So gehören die österreichischen Schubhafträume zu den bestausgestatteten in ganz Europa, daher bräuchte an der Unterbringung von Schubhäftlingen nichts verändert zu werden. "Österreich erfüllt alle international üblichen Auflagen und Ansprüche mehr als gefordert", betonte Partik-Pable.

"Die Kritik von SOS-Mitmensch kann daher nur als Nestbeschmutzung gewertet werden. Immerhin arbeiten jetzt schon karitative Organisationen bei der Betreuung der Schubhäftlinge mit, was rund 10 Mio. Schilling im Jahr kostet. Österreich geht ohnehin weit über den internationalen Standard hinaus und läßt sich trotzdem immer wieder von den vereinten Linken zum Prügelknaben machen. Es muß endlich einmal mit den Zugeständnissen an die linken Organisationen, die in Wirklichkeit die Abschaffung der Schubhaft, die Abschaffung der Fremdenpolizei und den Ersatz durch Sozialarbeiter, also letztlich das totale Verbot des Vollzuges der Abschiebung, im Visier haben, aufgehört werden", meinte Partik-Pable.

"Da sich auch pro Jahr ungefähr 2000 Schubhäftlinge freipressen und damit ohne Berechtigung in Österreich leben, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden", so Partik-Pable abschließend (Schluß)

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