Gewerbeverein: Zwangsarbeiter: Ein zweifelhafter Rechtsfrieden!

Wien (OTS) - Die Rechtsfriedens-Regelung bei der Zwangsarbeiterentschädigung ist nicht sehr vertrauenserweckend - so der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) in einer Aussendung: Demnach verpflichten sich US-Anwälte, die vor US-Gerichten anhängigen Klagen von Holocaust Opfern zurückzuziehen. Das betrifft Vergangenheit und Gegenwart. Die US-Regierung sichert in einem Statement of Interest zu, bei möglichen künftigen Klagen eine Empfehlung an das Gericht zu geben, die Klagen nicht anerkennen zu lassen. Das betrifft eine sehr ungewisse Zukunft. In diesem Sinne hat man auch vollstes Verständnis, wenn Berndorf-Mehrheitseigner Zimmermann meint, er "wäre zwar grundsätzlich bereit zu zahlen, hebt aber das Geld vorläufig für Gerichtskosten in den USA auf". Bemerkenswert am derzeitigen Stand der Zahler ist der Umstand, dass die ÖBB als Nachfolgerin der Reichsbahn statt der erwarteten 90 Millionen Schilling (zwei Prozent des Umsatzes) bereits 200 Millionen an Zahlungen zugesichert hat -wer das wohl bezahlt? Dass einer ehemaligen Nationalbank-Präsidentin beim Verhandeln nicht auffällt, dass Handelsumsätze anders zu bewerten sich, als Umsätze in wertschöpfenden Betrieben, bedarf übrigens besonderes Augenmerk. Dementsprechend auch die Null-Reaktionen im Handel. Das Gesetz ist auch trotz der Zustimmung aller vier Parlamentsparteien ein Husch-Pfusch-Gesetz. Für den ÖGV gilt weiterhin klar das Verschuldensprinzip. Wer sich durch Zwangsarbeiter bereichert hat, der hat klarerweise zu zahlen. Immerhin gab es bei Kriegsende in Österreich ca. 530.000 belastete und minderbelastete Nationalsozialisten; da wird ja noch etwas davon übrig sein. 1980 Geborene zur Kasse zu bitten, ist genauso merkwürdig, wie Start-ups in die Regelung miteinzubeziehen. Wenn die Vorstände von AUA und Lauda-air etwa mit Hinweis auf ihr Nachkriegsgründungsdatum meinen, dass sie "keine Veranlassung sehen, Entschädigungszahlungen für Zwangsarbeiter zu leisten", sind sie nach Ansicht des ÖGV vollkommen im Recht. Beide Unternehmen sind als Aktiengesellschaften ihren Eigentümern - den Aktionären -verpflichtet. Bis heute hat man noch nicht gehört, dass Österreich Aktiengesetz und GesmbH-Gesetz nun abgeändert hätten: Im § 70 AktG steht eindeutig, dass der Vorstand, sein Unternehmen "so zu leiten hat, wie das Wohl des Unternehmens unter Berücksichtigung der Aktionäre und der Arbeitnehmer sowie des öffentlichen Interesses es erfordert." Ob Zwangsarbeiterentschädigungen unter "öffentliches Interesse" fallen, ist für den ÖGV mehr als zweifelhaft.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Herwig Kainz,
Tel.: 01/587 36 33-30, Email: oest.gewerbeverein@apanet.atsterreichischer Gewerbeverein,

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OGV/OTS