Thumpser: Blauschwarze Koalition schafft Bürgerüberwachungsgesellschaft

Neues Militärbefugnisgesetz - Parallelen zu manchen rechten und linken Diktaturen nicht von der Hand zu weisen

St. Pölten, (SPI) - "Big Brother" und "1984" hat in Österreich nun ganz offiziell Einzug gehalten. "Mit der Beschlussfassung des neuen Militärbefugnisgesetzes und dem neuen Sicherheitspolizeigesetz wurde Österreich zu einem Überwachungsstaat, wo die Geheimdienste des Bundesheeres lauschen und schnüffeln dürfen, wie es ihnen gerade passt. Braucht Österreich ein Militärbefugnisgesetz, wo Parallelen zur Ex-DDR und zu manchen lateinamerikanischen Regimen nicht von der Hand zu weisen sind? Ganz sicher nicht - aber vielleicht braucht die blauschwarze Regierung derartige ‚Handwerkszeuge‘, um die ‚Bürgerüberwachungsgesellschaft‘ Wirklichkeit werden zu lassen", kritisiert SP-Bundesrat Herbert Thumpser das von der blauschwarzen Koalition beschlossene Gesetzeswerk.****

Die Bedenken gegen die neuen Rechte für die Geheimdienste - für Staatspolizei, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt - sind massiv. Die blauschwarze Regierung räumt ihnen massiv ausgeweitete Befugnisse ohne entsprechende rechtliche und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten ein. "Dies ist ein Schritt in Richtung ‚Total-Überwachungsstaat‘. Für die Bürger, gegen die schon auf bloßen Verdacht hin ermittelt werden kann, gibt es keinen wirksamen Schutz. Was wird bei Telefonaten gesprochen? Wer bekommt von wo und von wem Briefe? Wer nutzt welche Internetseiten? Mit welchen Leuten trifft man sich? Wessen Inhalt sind die Gespräche? - Fragen über Fragen, die künftighin die Geheimdienste von jedem Bürger in Österreich erheben können. Was geschieht mit diesen Daten? Bekommt jeder Bürger einen Geheimdienstakt? Dies ist kein düsteres Bild aus der Vergangenheit, sondern längst Realität", so Thumpser.

"Dem Missbrauch ist jedenfalls Tür und Tor geöffnet. Journalisten und Medien können überwacht werden, Informationen könnten gegen die Menschen selbst eingesetzt werden, ja Informationen der Privatsphäre könnten, wenn fehlgeleitet, sogar für Erpressungen und Druckausübung genutzt werden. Die blauschwarze Regierung hat mit diesen Maßnahmen den Rahmen der Verfassung eindeutig verlassen", so der SP-Politiker abschließend.
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