"profil": Keine Verlängerung des Transitvertrags

WIEN (OTS) - In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil"
in seiner Montag erscheinenden Ausgabe erklärte die für Verkehr
zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio, dass sie dem Wunsch
Österreichs, den 2003 auslaufenden Transitvertrag zu verlängern,
keine Chancen auf Erfüllung einräumt. "Spätestens im Jahr 2003 läuft
der Transitvertrag aus, dann ist Schluss. Auch wegen der aktuellen
Probleme mit den Ökopunkten glaube ich nicht, dass die Bereitschaft
unter den 14 EU-Ländern groß sein wird, den Transitvertrag mit
Österreich zu verlängern". De Palacio kündigt aber an, dass die
Kommission eine neue Regelung für "sensible Zonen" in der gesamten
EU plane. "Das Problem gibt es ja nicht nur in den österreichischen
Alpen, sondern auch in Frankreich, Italien oder in den Pyrenäen".
De Palacio, die auch Vizepräsidentin der EU-Kommission ist, lehnt es
ab, noch heuer die laut Transitvertrag fällige Reduktion der für
Transitfahrten durch Österreich benötigten Ökopunkte vorzunehmen.
"Wenn sich der Rat weiterhin auf nichts einigen kann, tritt am 26.
September der Vorschlag der EU-Kommission in Kraft: Also eine
Aufteilung der Reduzierung der Ökopunkte auf die nächsten drei
Jahre". Demnach würden heuer die Ökopunkte nur im Ausmass von
100.000 Fahrten gekürzt werden.
Eine angekündigte Klage von Verkehrsminister Michael Schmid, der die
gesamte Kürzung um 350.000 Fahrten für dieses Jahr fordert, nimmt
die Spanierin gelassen hin. "Minister Schmid hat mir bei seinem
ersten Besuch mitgeteilt, er sei gegen eine strikte Reduktion der
Ökopunkte in diesem Jahr, weil dies zu einer Lähmung des
Transitverkehrs auch für österreichische Frächter führen würde".
De Palacio betont, dass es durch den Einsatz moderner Lkw auf den
Transitrouten zu einer Senkung der Abgase gekommen sei. "Österreich
hat dagegen verabsäumt, mehr in die Infrastruktur der Bahn zu
investieren".
Zu den EU-Sanktionen betont die spanische Politikerin: "Die
bilateral verhängten Sanktionen der 14 schaden der Union in ihrer
Geamtheit. Es war nicht möglich, die Sanktionen auf bilaterale Ebene
zu beschränken, ohne dabei den gemeinschaftlichen Aspekt zu
berühren". Nun hoffe sie auf den Weisenrat, der "möglichst rasch
arbeiten soll, um dann Vorschläge zu machen, wie man das Problem am
schnellsten lösen kann".

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PRO/OTS

print