"Neue Zeit Kommentar": "Außenpolitik" von Peter Kolb

Ausgabe vom 23.7. 2000

Graz - (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner tat, wofür sie sogar von zwei der Granden ihrer Volkspartei, Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner, sowie vom früheren Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser gescholten wurde. Sie begann bereits Wünsche in Richtung Weisenrat zu äußern, wie denn der Bericht über Österreich auszusehen habe und wiederholte die Drohung mit der Volksbefragung, bevor die Weisen wahrscheinlich noch den "Fahrplan" ihres Vorgehens festgelegt hatten - und zu ihrer ersten gemeinsamen Tasse Kaffee kamen. Neisser wandte sich die "Denkzettelmentalität" und kritisierte die Verknüpfung von Volksbefragung und Weisenbericht. Seinen eigenen provokanten Weg ging gestern wieder der "Schatten-Außenminister" Österreichs, der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Anstatt trotz der Proteste gegen ihn gelassen zu bleiben und zum eigentlichen Zweck seines Venedig-Besuches zu sprechen, mischte er sich in eines der heikelsten Probleme der italienischen Innenpolitik: den Nord-Süd-Gegensatz und die Frage der Einwanderung von Arbeitskräften. Wobei mittlerweile bekannt ist, dass nicht einmal einer der glühendsten norditalienischen Sezessionisten, Lega-Nord-Vorsitzender Umberto Bossi, allzu viel von Haiders Unterstützung hält. All diese Vorfälle deuten zum wiederholten Mal darauf hin: Es ist den beiden Regierungsparteien nicht wirklich daran gelegen, die Aufhebung der Sanktionen in Ruhe und Würde zu erreichen - wenn sie das überhaupt wollen.

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