Spurny zu Westenthaler: Sonnenstich

Grüne warnen vor Sozialabbau und Steuererhöhung durch erhitzte Budgetsanierungspolitik

Wien (OTS) - "Trotz derzeit äußerst wechselhafter Wetterbedingungen dürfte es bei Klubobmann Westenthaler bereits zu einem rätselhaften Sonnestich gekommen sein", meint die Bundesgeschäftsführerin der Grünen zur Reaktion Westenthalers auf das ORF-Gespräch mit Alexander Van der Bellen. "Tatsache ist, die FPÖ stellt den Finanzminister und die FPÖ steht für Sozialabbau, massive Steuer- und Gebührenerhöhungen und für die überproportionale Belastung unterer und mittlerer Einkommensschichten. Bundessprecher Alexander Van der Bellen warnte explizit vor einer überhitzten Budgetpolitik der blau-schwarzen Koalition, die nur Steuererhöhungen und/oder Senkung der Sozialquote bedeuten kann. Ein Klubobmann einer Regierungspartei sollte zumindest einen Funken an seriöser Argumentation auch gegenüber dem politischen Gegner erkennen lassen. "Die Westenthaler-Reaktion auf Van der Bellen kann jedenfalls als eine politische Absurdität abgetan werden", meinte Bundesgeschäftsführerin Spurny.

Im Rahmen der heutigen ORF-Reihe "Im Journal zu Gast" bekräftigte Bundessprecher Van der Bellen die Forderung der Grünen, die Erreichung eines Null-Defizits, also keiner neuen Netto-Neuverschuldung, auf einen Zeitraum von vier Jahren zu erstrecken, damit es zu keinem sozialen Crashkurs bzw. zu massiven Steuererhöhungen kommt. "Doch die Politik des FPÖ-Politikers Grasser hätte genau diese verheerenden sozialen Auswirkungen zur Folge", schließt Spurny.
ß

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

()

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at
ß

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/OTS