FORMAT: Justiz stellt mehrere umstrittene Verfahren ein. Kein Prozeß gegen Schlingensief und Windholz

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die Justiz mehre umstrittene Verfahren eingestellt. Mit Billigung von Justizminister Dieter Böhmdorfer hat die Oberstaatsanwaltschaft Graz ein Verfahren gegen den Künstler Christoph Schlingensief eingestellt. Schlingensief hat in einer Produktion mit dem Titel "Schnitzlers brain" im Mai dieses Jahres in Graz einen Komparsen die Worte "Tötet Wolfgang Schüssel" ausrufen lassen. Die Staatsanwaltschaft Graz hatte daraufhin Ermittlungen wegen des Tatbestand der Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung eingeleitet.

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz gegen Christoph Schlingensief wurde vergangenen Donnerstag ebenfalls mit Genehmigung von Minister Böhmdorfer eingestellt. Der Künstler hatte den SS-Leitspruch "Unsere Ehre heißt Treue" auf einem Container vor der Wiener Staatsoper angebracht.

Ebenfalls eingestellt wurden die Ermttlungen der Justiz gegen den niederösterreichischen FPÖ-Obmann Ernest Windholz wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz. Windholz hatte bei einer Ehrung am Parteitag der niederösterreichischen FPÖ den SS-Leitsatz "Unsere Ehre heißt Treue" verwendet.

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