Feurer: Aufweichung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel nicht unter dem Gesichtspunkt der Budgetsanierung

St. Pölten, (SPI) - "Eine Aufweichung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel, wie dies LH Erwin Pröll im Rahmen der aktuellen Budgetdebatte in einem Artikel der Tageszeitung Kurier vom 20. Juli aufgeworfen hat, zeigt meines Erachtens eine um sich greifende Fantasielosigkeit im Zuge der Budgetdiskussion. Wenn sich LH Erwin Pröll dafür ausspricht, beim Wohnbau und im Rahmen des Gesundheitswesens für Einsparungen, die letztlich auf Kosten der Bevölkerung gehen würden, keinen Spielraum zu sehen, dann hat er dafür die vollste Unterstützung der NÖ Sozialdemokraten. Eine Debatte über die Aufweichung der Zweckwidmung vor dem Hintergrund der Budgetdebatte zu führen lässt aber den Schluss zu, dass Finanzmittel innerhalb des Landeshaushalts zweckentfremdet verschoben werden sollen, um sich abzeichnende Budgetlöcher zu stopfen. Dafür gibt es seitens der SPÖ sicher keine Zustimmung", kommentiert der Wohnbausprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Werner Feurer, die Aussagen Prölls.****

"LH Pröll müsste einmal darlegen, was er unter der Bezeichnung "wohnbaunaher Investitionen", für die er Wohnbaugelder locker machen möchte, eigentlich versteht. Wir wissen alle, dass der Landesverkehrsreferent im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich mit gewaltigen Streichungen zu kämpfen hat. So wurden ihm vom Bund allein für die Erhaltung und Reparatur des Straßennetzes 220 Millionen Schilling jährlich gestrichen, für die notwendige Neuerrichtung von Straßen steht die entsprechende Dotierung überhaupt in den Sternen", so Feurer weiter. "Die Finanzierung des Wohnbaus in Niederösterreich ist, und da können wir den verantwortlichen Politikern gratulieren, derzeit gesichert. Dies ist auch notwendig - denn der Bedarf nach Wohnungen und Sanierungen ist ungebrochen. Im vergangen Jahr sind in NÖ in Summe rund 21.000 Wohneinheiten gefördert worden. Auch für das Jahr 2000 ist ein enormer Bedarf am Wohnbausektor zu erwarten. In den ersten 6 Monaten sind bereits mehr als 10.000 Wohneinheiten zur Förderung durch die öffentliche Hand vorgemerkt. Eine ‚Zweckentfremdung‘ der Wohnbauförderungsmittel ist daher strikt abzulehnen", so LAbg. Feurer abschließend.
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