"Neues Volksblatt" Kommentar: "Luftballons" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 22. 7. 2000

Linz (OTS) - Niemals, versichert FP-Sozialministerin Elisabeth
Sickl im Brusttton der Überzeugung, habe sie über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters nachgedacht. Die Gratis-Mitversicherung für Familienangehörige wird diskutiert, die Schließung von Bezirksgerichten, Finanzämtern, die Familienbeihilfe für Studierende. Hilfreich für die Umsetzung nötiger Sparmaßnahmen sind die von Experten und Politikern gestreuten Vorschläge nicht. Man kann davon ausgehen, dass sich noch etwas tun wird, etwa im Öffentlichen Dienst, der Mitversicherung, bei den Pensionen. Das budgetäre Erbe Kreiskys und seiner Nachfolger macht es notwendig. Und wann denn, wenn nicht in Zeiten guter Konjunktur (und wenn einem budgetär das Wasser quasi bis zum Hals steht) soll ein Budget saniert werden. Das Hinausblasen einzelner möglicher Maßnahmen, die, man muss es betonen, in keiner Weise politisch vereinbart sind, ist diesem Ziel aber nur wenig dienlich. Das einzige was damit produziert wird, sind Rede und Gegenrede zwischen den Parteien - und Verunsicherung bei der Bevölkerung, die letztlich auch das zweifellos vorhandene Verständnis für Sparmaßnahmen gefährden könnte. Mehr Zurückhaltung bis zum Vorliegen eines Gesamtpakets ist zu empfehlen.

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