Ferrero-Waldner zu Temelin und Benes-Dekreten

Wien (OTS) - Während eines offiziellen Besuches in Oberösterreich nahm Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Josef Pühringer zu den Themen Temelin und Benes-Dekrete Stellung. Ferrero-Waldner hielt dazu folgendes fest:

"Ich teile die grosse Sorge der österreichischen und insbesondere der oberösterreichischen Bevölkerung wegen der aktuellen Entwicklungen um das Kernkraftwerk Temelin. In den vergangenen Tagen ist mit grosser Eile die Beladung des Kernkraftwerks mit Brennstäben erfolgt. Die Bundesregierung und ich haben in diesem Zusammenhang mit Nachdruck sowohl gegenüber Tschechien als auch im Rahmen der Europäischen Union klar die österreichischen Anliegen nochmals deponiert:

1. Keine irreversiblen Maßnahmen wie die physikalische Inbetriebnahme, bis alle Fragen im Zusammenhang mit Sicherheit und Umweltverträglichkeit der Anlage geklärt sind.

2. Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung für die gesamte Anlage und

3. Bereitstellung all jener technischen Informationen, die eine qualifizierte Beurteilung ermöglichen, ob der "Stand der Technik" in der Europäischen Union in Temelin erreicht wird, das heißt , ob das Kernkraftwerk in der Europäischen Union als neue Anlage genehmigungsfähig wäre.

Bundeskanzler Schüssel hat zuletzt das Thema bei seinem Treffen mit Kommissionspräsidenten Prodi am 12.7. auf die Tagesordnung gesetzt, ich habe beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 10.7. unter Beifügung eines entsprechenden österreichischen Memorandums dieses Thema releviert. Anfang dieser Woche habe ich mich neuerlich mit Schreiben an den tschechischen Außenminister und an EU-Erweiterungskommissar Verheugen gewandt.

Ich glaube es ist uns gelungen, sowohl in der Union als auch in Tschechien ein Problembewusstsein zu schaffen, das uns helfen sollte, eine den Sicherheits- und Umweltanliegen entsprechende Lösung zu finden.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung und ich in meiner Funktion als Außenministerin mit ganzer Kraft und konsequentem Einsatz die Anliegen der österreichischen Bevölkerung vertreten werden.

Die Bundesregierung hat in Pkt.12 ihres Programms deutlich gemacht, daß sie um sachgerechte Lösungen in den Fragen der in der Folge der Benes-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen nach Österreich vertriebenen deutschsprachigen Bevölkerung bemüht sein wird. Österreich hat sich seit 1990, also gleich nach der Wende in der damaligen Tschechoslowakei, bzw. seit 1993, also seit Begründung der Tschechischen Republik, immer wieder bilateral für die Belange der Heimatvertriebenen österreichischer Staatsbürgerschaft eingesetzt, um die Aufhebung derjenigen Benes-Dekrete zu erreichen, die 1945 die Enteignung und Vertreibung von Menschen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit oder Muttersprache zur Folge hatten oder diese Maßnahmen sanktioniert haben.

Von tschechischer Seite wird wiederholt festgehalten, daß die Wirksamkeit der Dekrete von 1945 ohnehin erloschen sei und sie somit nur mehr totes Recht darstellen; eine wünschenswerte Konsequenz daraus wäre somit aus unserer Sicht die offizielle Aufhebung ebendieser Dekrete. Dies wäre eine Geste der Versöhnung, wie sie Europäern des 21.Jahrhunderts gut anstünde. Niemand will das Rad der Geschichte zurückdrehen und man kann geschehenes Leid nicht ungeschehen machen. Aber man kann alles tun, um es künftig besser zu machen. Präsident Havel hat dazu immer wieder sehr eindringliche Worte gefunden.

Realistisch gesehen, und nach eingehender Prüfung durch Rechtsexperten, kann eine Lösung allerdings nur in einer gegenüber der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zum Ausdruck gebrachten Feststellung von Parlament oder Regierung liegen, daß die Benes-Dekrete heute keine Wirkung mehr entfalten, obsolet sind oder als aufgehoben gelten. Eine solche Feststellung würde nur Wirkung ex nunc entfalten und keine Vermögensansprüche begründen.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Beitritt unserer Nachbarländer zur EU die beste Gewähr bietet, um den Frieden auf unserem Kontinent zu stärken und den Gefahren des Nationalismus, der zum Zweiten Weltkrieg und seinen schrecklichen Folgen geführt hat, wirksam entgegenzutreten. Gerade die volle Einbindung der Beitrittswerber in die europäische Rechtsordnung ist der beste Weg, um auch offene, vermögensrechtliche und andere Fragen in den Beziehungen mit diesen Staaten zu behandeln.

Daher halte ich auch die Junktimierung der Abschaffung der Benes-Dekrete mit dem EU-Beitritt Tschechiens keinesfalls für zweckmäßig. Ich werde diese Frage weiter im bilateralen Verhältnis behandeln, erwarte mir aber aus Prag Offenheit und Dialogbereitschaft, diese Dinge tatsächlich im Zuge des EU-Beitrittsprozesses einer konstruktiven Lösung zuzuführen.

Bilaterale Expertengespräche zu diesem Themenkomplex werden mit der tschechischen Seite voraussichtlich im Herbst aufgenommen werden."

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