Umfrage zeigt Missmut gegen das Sozialrechtsänderungsgesetz. Patienten sagen NEIN

Linz (OTS) - Das Sozialrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung beinhaltet unter anderem die Einführung einer Ambulanzgebühr und die Anhebung der Rezeptgebühr. Damit kommen auf die Versicherten erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu. Eine Umfrage zeigt deutlich, dass die Bevölkerung mit diesen Vorgaben nicht einverstanden ist. Die Versicherungsträger ihrerseits haben durch die gesetzlichen Bestimmungen eine bürokratische Mammutaufgabe zu bewältigen, obwohl die Regierung im selben Atemzug Einsparungen in der Verwaltung fordert.

"Das Sozialrechtsänderungsgesetz bringt eine zweifache Krankensteuer: Zum einen beinhaltet das Gesetz eine Strafsteuer, weil die Ambulanzgebühr die Patienten finanziell belastet. Zum anderen eine Medikamentensteuer, da die Rezeptgebühr sprunghaft angehoben wird", erklärt OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl.

Ergebnisse der Umfrage

Die im Auftrag der OÖGKK durchgeführte Befragung zeigt, dass die Bevölkerung in Oberösterreich mit den Sparmaßnahmen der Regierung nicht einverstanden ist. Mehr als 72 Prozent der befragten Personen lehnen die Einführung einer Ambulanzgebühr ab. Mehr als die Hälfte der Befragten findet es nicht gerechtfertigt, dass die Einnahmen aus dieser Gebühr in den Ausgleichsfonds nach Wien fließen. Knapp 70 Prozent lehnen es ab, dass oberösterreichische Versicherte deshalb von diesem Geld keinen Nutzen ziehen. Daher sprechen sich auch 68 Prozent der Befragten rigoros gegen eine Ambulanzgebühr in den Zahnambulatorien der Gebietskrankenkasse aus. Rund 70 Prozent der Befragten sehen in der Gebühr eine Bestrafung für sozial Schwächere, da die Ambulanzgebühr vor allem Behinderte, ältere Personen, Schwerkranke und kinderreiche Familien belasten wird.

Beinahe 82 Prozent der befragten Personen sind überdies der Überzeugung, dass die derzeit angekündigten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen für die nächsten fünf Jahre nicht ausreichen werden und daher noch einiges auf sie zukommen wird.

Gegen die Kassen-Ambulatorien

Das Gesetz sieht eine Ambulanzgebühr für die Kassen-Ambulatorien vor - im Gegensatz zu den Ärzten in freier Praxis. So sind ab 2001 pro Besuch in einem Zahnambulatorium 250 Schilling ohne Überweisung fällig. Bei den Fachambulatorien ist nur der Bereich der Physikalischen Medizin von der Gebühr ausgenommen.

Oberchristl dazu: "Diese Regelung ist ein eindeutiger Wettbewerbsnachteil und bedeutet den Todesstoß für unsere Ambulatorien. Wenn die Versicherten in der Regel tausend Schilling pro Jahr in den Ambulatorien bezahlen müssen, bei den niedergelassenen Ärzten aber nicht, ist es eine Gretchenfrage, wo die Patienten in Zukunft hingehen werden. Damit werden die medizinischen Einrichtungen der Krankenkassen systematisch ruiniert. Das ist eine rein ideologisch motivierte Vernichtung von Versichertengeldern ohne irgendwelchen gesundheitspolitischen Sinn und Nutzen. Dieses Geld, das unsere Versicherten hier zusätzlich zahlen, wandert zudem in den Ausgleichsfonds nach Wien, aus dem zahlungsschwache Versicherungsträger, wie etwa neuerdings die SVA der Bauern, unterstützt werden. So haben die Versicherten der OÖGKK keinerlei Nutzen aus dieser Gebühr", so Obmann Oberchristl, der darin eine reine "Schröpfaktion" der Regierung sieht.

Den Patienten wird außerdem damit die Wahlmöglichkeit genommen, sich zwischen Ambulatorium und Arzt in freier Praxis zu entscheiden. Dadurch verlieren diese Menschen den Arzt und das Behandlungsteam ihres Vertrauens.

Blühende Bürokratie

Der Verwaltungsaufwand für die Einhebung dieser "Steuern" frisst einen großen Teil von dem, was an Geldern hereinkommen wird.

Wenn man sich etwa das Krankenanstaltengesetz anschaut, in dem genau geregelt ist, was die Krankenhausambulanzen überhaupt tun dürfen, sprich welche Patienten sie betreuen dürfen, dann wird schnell klar, dass die Ambulanzgebühr nur für etwa 10 bis 20 Prozent der Patienten in Frage kommt. Der Spitalsarzt muss vor Ort entscheiden, wer von seinen Patienten Ambulanzgebühr bezahlen muss und wer nicht. Da die Spitalsambulanzen noch nicht elektronisch mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger verbunden sind, muss der Mediziner seine Entscheidung schriftlich festlegen.

Der Hauptverband muss dann die ausgefüllten Formulare aus den Krankenhäusern elektronisch erfassen, um sie auswerten zu können. Er fungiert als Datendrehscheibe, denn er muss alle Fakten und Zahlen an die einzelnen Versicherungsträger weiterleiten, die mit einem eigenen Rechenprogramm die Briefe und Erlagscheine für die Versicherten erstellen müssen. Danach folgt der nicht gerade günstige Versand an die Betroffenen, die das Geld einzahlen sollen. Die Versicherungsträger müssen in jedem Fall die Überweisungen prüfen und gegebenenfalls auch Mahnungen ausstellen oder Exekutionen vornehmen.

"Die Regierung hofft bei der Ambulanzgebühr auf einen Ertrag von rund einer Milliarde Schilling in ganz Österreich. Rechnet man allerdings realistisch und zieht auch noch die Ausgaben für den Verwaltungsaufwand ab, liegt der Gesamtertrag garantiert unter 500 Millionen Schilling, die sofort nach Wien gehen. Ebenfalls in den Ausgleichsfonds fließen statt 1,4 Prozent in Zukunft 2,0 Prozent der Beitragseinnahmen der Krankenversicherungsträger. Die OÖGKK muss statt rund 230 Millionen künftig knapp 300 Millionen bezahlen, von dem unsere Versicherten wahrscheinlich keinen Groschen mehr sehen werden, da ja unter anderem geplant ist, mit diesen Geldern die SVA der Bauern zu unterstützen", so Obmann Helmut Oberchristl abschließend.

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