Transporteure: SPÖ übt sich in Agitation gegen Verkehrswirtschaft

WKÖ-Vizepräsident Moser: Maut-Technologie für das 21. Jahrhundert statt Verhüttelung der Autobahnen

Wien (PWK636) - "Ich bin erstaunt, auf welch' niedrigem Diskussionsniveau die SPÖ beim LKW-Road Pricing agiert," wundert sich der Fachverbandsvorsteher der Transporteure, WKÖ-Vizepräsident, Adolf Moser. Die SPÖ habe jahrelang den Verkehrsminister in der Regierung besetzt und gebe sich jetzt ahnungslos. Der jetzigen Regierung Untätigkeit vorzuwerfen, sei schon ein starkes Stück, so Moser.

Die Sachdiskussion über das Road Pricing ist noch nicht abgeschlossen. Immerhin geht es um ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Schilling. Die Transportwirtschaft muss das vorfinanzieren und die Konsumenten letztlich bezahlen. Moser: "Wir fordern weiterhin ein vollelektronisches Mautsystem, das im Gleichklang mit der EU eingeführt werden soll. Niemand in der Transportbranche legt sich gegen die Einführung des Road-Pricing-Systems quer, niemand will unnötig verzögern, allerdings wird das derzeit geplante ASFINAG-Modell einer Verhüttelung der Autobahnen vehement abgelehnt."

Denn das Mauthüttensystem beinhaltet mehrere Risken und hat damit den Charakter einer Fehlinvestition. Ein Lkw, der von Wien nach Salzburg fährt, muss mehrere Male von der Autobahn abfahren, um eine Teilmautgebühr zu entrichten und muss sich dann wieder in den Verkehr einreihen. Beim heutigen Verkehrsfluss stellt das ein gewaltiges Sicherheitsrisiko dar, vor allem, wenn man bedenkt, dass eine Mautstelle von zahlreichen Lkw gleichzeitig angefahren wird. Der Lkw-Rückstau auf die Hauptfahrbahn der Autobahnen ist programmiert.

Das in Aussicht genommene Mauthüttensystem ist nicht wettbewerbsneutral und entspricht nicht dem Geist der Verfassung, wie die Universität Salzburg in einem Gutachten bereits festgestellt hat. Das Mauthüttensystem verursacht zudem etwa 30 % Verwaltungskosten gegenüber einem vollelektronischen System, das mit maximal 10 % auskommt. Durch die Absenkung der Verwaltungskosten und höhere Effizienz des vollelektronischen Systems wären die Einnahmen für den Staat bzw. die ASFINAG wesentlich höher bei gleichbleibender Belastung für Wirtschaft und Konsumenten, argumentiert Moser.

"Ob die Mauthüttenbefürworter den SPÖ-Aktionismus bestellt haben, um Stimmung für die "Verhüttelung´ zu machen, entzieht sich meiner Kenntnis", stellt Moser fest. "Ich kann es mir auch nicht vorstellen, zumal das Road Pricing vom Grundsatz her von uns nicht abgelehnt wird. Wir sind soweit Realisten, um zu wissen, dass für den Straßenbau zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. Wir haben auch immer unsere konstruktive Mitarbeit unter Beweis gestellt. Ich selbst war Mitglied jener koalitionären Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Thema beschäftigt hat. Leider ist es damals nicht zu einer vernünftigen Systementscheidung gekommen". (RH)

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