LR Kranzl: Beitragsfreie Mitversicherung - Sanierung der Krankenkassen nicht auf dem Rücken der Frauen

Soziale und finanzpolitische Treffsicherheit bei Aufhebung der automatischen beitragsfreien Mitversicherung muss gewahrt sein

St. Pölten, (SPI) - "Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen zur Diskussion zu stellen ist derzeit wenig sinnvoll, denn die sich aktuell abzeichnenden Rahmenbedingungen sind nicht angetan, diesem Ansinnen von Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein Vorschußlorbeeren zu leisten. Ich kann diesem Vorhaben nur dann etwas abgewinnen, wenn es dazu beiträgt, die Unabhängigkeit der Frauen in Bezug auf eine eigenständige sozial- und pensionsrechtliche Absicherung zu verbessern und für mehr Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie zu sorgen. Es ist gesellschaftspolitisch sicher nicht denkbar, Frauen, die sich aus eigener Entscheidung heraus ihren Familien und der Kindererziehung gewidmet haben, nun im Anschluss an die Kinderbetreuung quasi eine finanzielle ‚Bestrafung‘ angedeihen zu lassen. Weiters darf es aus dem Blickwinkel der sozialen Verträglichkeit zu keinerlei zusätzlichen Belastungen bei kleinen und mittleren Familieneinkommen kommen. Eine Familie darf ebenso wenig wie die Ehefrau selbst dafür bestraft werden, wenn sich die Frau dafür entschieden hat, die Familien und die Kinder einer eigenen Berufstätigkeit vorzuziehen. Was beispielsweise im Falle einer Scheidung auf die Frauen zukommt, ist in den Überlegungen Bartensteins ebenso wenig zu finden wie Fragen der sozialen Staffelung eventueller neuer Beiträge, beispielsweise über die Berücksichtigung des jeweiligen Familieneinkommens", kommentiert NÖ-Soziallandesrätin Christa Kranzl jüngste Medienberichte.****

Die Diskussion bewegt sich derzeit in eine Richtung, die von den Frauen sicher abzulehnen ist. So stellt Bartenstein in jüngsten Medienberichten fest, dass beim Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung und der Einführung einer Versicherungsleistung in der Höhe von rund 850,- Schilling pro Monat für rund 470.000 Frauen, deren Kinder bereits älter als 16 Jahre sind, rund 5 Milliarden Schilling zu lukrieren sind. Die Sinnhaftigkeit der Wahl dieses Lebensalters bei Kindern ist ebenfalls zu hinterfragen, zumal ja nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbildungs- und die Schulzeit zu diesem Lebensalter endet. "Die von Bartenstein genannten 5 Milliarden Schilling Einnahmen entsprechen exakt jenem Betrag, der zwar kaum hinterlegt, aber doch immer wieder als Sanierungsbedarf für die Krankenkassen genannt wird. Sollten Bartensteins Überlegungen in diese Richtung gehen, dann ist diese bloße Sanierungsmaßnahme der Krankenkassen auf dem Rücken der Frauen strikt zurückzuweisen", so LR Kranzl weiter.

Maßgeblich ist auch die gesellschaftspolitische Zielrichtung derartiger Überlegungen zu hinterfragen. Gesprochen wird derzeit nur von einem Beitrag der Frauen bzw. ihrer Ehemänner, die Wirtschaft und die Unternehmen bleiben von dieser Diskussion bisher völlig ausgeklammert. "Derartig einseitig geführte Diskussionen sind abzulehnen, wenn, dann muss von allen gesellschaftlichen Gruppen ein Beitrag eingefordert werden. Wenn die blauschwarze Bundesregierung zu diesem gesellschaftspolitischen Konsens nicht bereit ist, dann ist der Bartenstein-Vorstoß nichts weiter als ein weiterer Mosaikstein in der blauschwarzen Belastungspolitik mit dem Ziel, Besserverdienende zu bevorteilen und kleinere und mittlere Einkommensbezieher zu belasten", so die NÖ-Soziallandesrätin.
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