Pietsch: Klare Aussagen von Strasser zu Zusammenlegungsplänen von Gendarmerie und Polizei gefordert

Blauschwarze Regierung will Personal und Dienststellen abbauen

St. Pölten, (SPI) - "Es läßt schon tief in das blauschwarze koalitionäre Chaos blicken, wenn der Herr ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium mit der Forderung der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei an die Öffentlichkeit geht, und sich der zuständige Herr Innenminister Strasser dagegen in Stillschweigen übt. Offensichtlich hat Strasser weder sein eigenes Ministerium, noch seine Regierungskollegen wirklich unter Kontrolle", kommentiert der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch, die jüngst losgebrochene Diskussion.****

"Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu einem Wachkörper, wie sie von VP-Finanzstaatssekretär Finz und Rechnungshofpräsident Fiedler angekündigt wurde, ist strikt abzulehnen. Wer so etwas verlangt, versteht die unterschiedlichen Anforderungen an die Struktur der beiden Wachkörper sowie das Sicherheitswesen in Österreich nicht und beweist damit seine Inkompetenz. Die behaupteten Milliardeneinsparungen als Folge einer solchen Fusion sind aus der Luft gegriffen. Vielmehr ist zu befürchten, dass diese Maßnahmen nur den Deckmantel für weitere Personaleinsparungen bei der Exekutive darstellen sollen. Sowohl Polizei als auch Gendarmerie haben in den letzten Jahrzehnten ihre Strukturen an die neuen Herausforderungen in Fragen der inneren Sicherheit angepasst und sowohl Polizisten als auch Gendarmen leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit der Menschen in Österreich", so Pietsch weiter.

"Selbstverständlich kann man im Bereich der Schulung, der Beschaffung und der Verwaltung in der Exekutive über weitere Strukturreformen und Straffungen nachdenken. Diese Arbeiten wurden unter Karl Schlögl bereits begonnen, was neben Einsparungen auch positive Synergieeffekte brachte. Ernst Strasser bräuchte also nur die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortsetzen. In Wirklichkeit geht es dieser Regierung im Rahmen ihres aktuellen sicherheitspolitischen Anschlages aber nur um den Abbau von Personal und Dienststellen. Dies muss von jedem verantwortungsbewußten Politiker strikt abgelehnt werden", so der SP-Sicherheitssprecher abschließend.
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