WirtschaftsBlatt übers Budget: Budgetsanierung: Finanznot lehrt Rechnen von Jens Tschebull

Kommentar 21.7.2000

Wien (OTS) - Not, so heisst es, lehrt Beten. Und staatliche Finanznot lehrt - Rechnen. Die Sparoffensive der Regierung, die vor keinem Tabu zwischen Nebenbahnen, Bezirksgerichten und Pensionsalter zurückschreckt, hat ein Wunder vollbracht: Die Anerkennung der vier Grundrechnungsarten durch die Tagespolitik, die Einsicht, dass es Betrug ist, mehr zu geben, als man hat. Ein Sozialminister, der jeden mahnenden Hinweis auf die Pensionsfinanzierung mit dem blauäugigen Argument abzuschmettern pflegte, die Pensionsversicherungen könnten gar nicht Pleite gehen, da der Staat ja per Gesetz verpflichtet ist, die Lücken zu stopfen, würde heute im Gelächter aller politischen Gruppen untergehen. Selbst die Sozialdemokraten versuchen gelegentlich die Rolle einer "loyalen Opposition", die gemeinsame Staatsziele anerkennt und bessere Lösungsvorschläge erarbeitet. Das beinahe schon privatwirtschaftliche Tempo der Reformthemen lässt die alten nichts sagenden Bremsersprüche von Ausgewogenheit, Augenmass und Angemessenheit alt erscheinen wie die Maria-Theresianische Kanzleiordnung. Der rasche Themenwechsel zwingt, wie bei einem straff geführten unternehmerischen Brainstorming, zu spontanen Wortmeldungen, ohne die Winkelzüge vorangegangener taktischer Absprachen. Auf diese Art wird das Kerngerüst der Staatsfinanzen seiner verhüllenden Zubauten beraubt. Und es wird z.B. bewusst, dass die kostenlose Mitversicherung nicht beschäftigter Familienangehöriger in der Krankenversicherung eine grosse Sozialleistung ist, die den Krankenkassen eigentlich aus dem Sozialbudget oder dem Familienlastenausgleichsfonds vergütet werden müsste, tatsächlich aber von allein stehenden Versicherten durch relativ höhere Beiträge bezahlt wird. Erst die Offenlegung solcher versteckter Belastungen und Quersubventionen bietet die Chance zu einem ehrlichen Rechenwerk nach "allgemein akzeptierten Regeln der Buchhaltung" als Basis eines soliden Staatshaushalts. Das ist eine Vergangenheitsbewältigung, die zur Zukunftsbewältigung beiträgt und mit Schuldzuweisungen sparsam umgeht; weil es ohnehin jeder weiss, was die grosse Proporz-Koalition an Altlasten angehäuft und hinterlassen hat. Aufs Bessermachen kommt es an. Es besteht Grund zur Hoffnung. (Schluss) JT

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