"KURIER" Kommentar: Wo Weise sind, da sind auch Toren (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 21. 07. 2000

Wien (OTS) - "Die wahrhaft Weisen leben still und zurückgezogen":
Die drei Österreich-Prüfer beherzigten diese Weisheit und machten gestern ein großes Geheimnis um ihr erstes Treffen in Helsinki. Die Öffentlichkeitsscheu kann auch damit zusammenhängen, dass sie noch nicht recht wissen, wie sie die beiden Fragen, die Ende Juni von der damaligen EU-Präsidentschaft vorgelegt wurden, beantworten sollen. Erwartet wird ein Bericht über die Haltung der schwarzblauen Regierung zu Minderheiten, Einwanderern und Flüchtlingen sowie über "die Entwicklung der politischen Natur der FPÖ". Zum ersten Punkt liegt bereits eine Expertise des Europäischen Parlaments vom 8. März vor, wonach Österreich bei der Beachtung der Menschenrechte fast ohne Fehl und Tadel ist (kritisiert wird etwa die Diskriminierung Homosexueller durch gesetzliche Regelungen). Auch die Leiterin der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat (am 2. Juli) festgestellt, dass sich die Regierung diesbezüglich korrekt verhält. Interessanter wird der Befund der Naturkundler über die Freiheitlichen. Eine Erkenntnis könnte sein, dass es die FPÖ gar nicht mehr gibt, weil die Partei heute aus zwei Fraktionen besteht - einer vom alten Schlag mit Haider als Wortführer und einer neuen, die Grasser verkörpert. Größer ist wohl die Haider-Fraktion, und das Prüfergebnis könnte dementsprechend ausfallen: Die FPÖ hat ihr Wesen, das ja der offizielle Anlass für die Sanktionen war, noch nicht verändert. Die Frage ist, was die EU-14 tun, wenn der Prüfbericht der "Weisen" in diese Richtung geht. Die Mehrheit in der Union will die fragwürdigen Maßnahmen schnell beenden - aber kann man das ohne argen Gesichtsverlust? Die Regierungsparteien wollen den 14 auf die Sprünge helfen und bereiten eine Volksbefragung vor, die europaweit als Drohung verstanden wird. Die Idee hatte naturgemäß Haider. Am 19. April verkündete er, ein klares Votum würde die EU unter Druck setzen. Damals war die ÖVP beinahe geschlossen dagegen. "Was soll das bringen?", fauchte etwa Außenministerin Ferrero-Waldner am 22. April. Mitte Mai tadelte der nö. Landeschef Pröll das Vorhaben als "populistische Kraftmeierei". Inzwischen hat Pröll umgedacht und ist nun doch für die Volksbefragung. Und auch Ferrero-Waldner stellt den EU-14 jetzt ein Ultimatum: Beendigung der Sanktionen bis spätestens Mitte Oktober, sonst wird das Volk mobilisiert. Mit solchen Drohworten ist nichts zu erreichen. Es ist töricht zu glauben, die Weisen würden sich drängen oder die EU-14 nötigen lassen. Im Gegenteil: Die hartköpfigen Befürworter der Sanktionen bekommen Schützenhilfe. Einer Erpressung könne man nicht nachgeben, werden sie tönen. Drohgebärden können dazu führen, dass die Sanktionen nicht so bald aufgehoben werden. Will das jemand?

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