Vladimir Kalamanow bei Ferrero-Waldner

Amtierende Vorsitzende der OSZE ersucht um Sicherheitsgarantien für Rückkehr der OSZE-Assistenzgruppe nach Tschetschenien

Wien (OTS) - "Die Verbesserung der humanitären und menschenrechtlichen Situation in Tschetschenien hat höchste Priorität! Gerade in Anbetracht der gegenwärtigen Lage in Tschetschenien wäre es wichtig, daß die OSZE-Assistenzgruppe vor Ort aktiv sein und ihre humanitäre Aufgabe wahrnehmen kann!" Mit diesen Worten unterstrich die Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, in ihrem heutigen Arbeitsgespräch mit dem russischen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien, Vladimir Kalamanow, die Bedeutung, die der Lösung der prekären humanitären Situation in Tschetschenien zukomme. Auch die Europäische Union erfülle die Menschenrechtssituation in Tschetschenien und in den angrenzenden Regionen weiterhin mit großer Besorgnis.

Ferrero-Waldner versicherte den russischen Gast der Unterstützung durch die OSZE hinsichtlich seiner Tätigkeit, und drückte zugleich ihreAnerkennung für seine Aktivitäten und die bisherige Zusammenarbeit mit dem OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte aus. Die Amtierende Vorsitzende zeigte sich über die Vielfalt der von Kalamanow bereits begonnenen Aufgaben informiert, indem dem sie sagte: "Ich weiß, daß Sie in einigen für die lokale Bevölkerung vitalen Bereichen konkrete Schritte unternommen haben, und bereits Erfolge verzeichnen können," so die Amtierende Vorsitzende. Dies gelte etwa für die aus der Untersuchungshaft entlassenen Häftlinge oder für die Ausstellung vonIdentitätspapieren. Besonders interessiert zeigte sich Ferrero-Waldner an einer persönlichen Informierung durch Kalamanow, in wieweit eine OSZE-Unterstützung in ganz konkreten Anliegen vorstellbar sei.

Die noch zu lösenden Aufgaben in Tschetschenien bezeichnete Ferrero-Waldner als enorm; die OSZE sei absolut bereit, ihren Beitrag zu leisten. Die Unterstützungsarbeit müsse sich auf den vordringlichen humanitären und menschenrechtlichen Bereich, aber natürlich auch auf die Wiederherstellung von demokratischen Institutionen konzentrieren. Die Außenministerin und Amtierende Vorsitzende avisierte im Gespräch mit Kalamanow ihre Absicht, die OSZE-Assistenzgruppe mit der Etablierung enger Kontakte zu seiner Person und seinem Büro zu beauftragen, um eine effiziente Zusammenarbeit zu gewährleisten. Gleichzeitig appellierte Ferrero-Waldner an den russischen Menschenrechtsbeauftragten, eine Sicherheitsgarantie für die Rückkehr der Assistenzgruppe nach Tschetschenien abzugeben.

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