Bundeszuschuss zu Studententarifen sollte diskutiert werden

Gemeinderatbeschluss zu Studententarifen sieht auch Bundeszuschuss vor

Wien, (OTS) Zur Diskussion um die Vorstellungen des ÖH-Vorsitzenden hinsichtlich der Fahrpreisgestaltung im Bereich der Studierenden verweist das Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke auf die laufenden Verhandlungen der Österreichischen Hochschülerschaft mit den Wiener Linien, die noch zu keinem Abschluss gekommen sind.

Dennoch sei es im Interesse einer fairen Information der Studierenden wichtig, klarzustellen, dass die derzeit von der ÖH publizierten Preisvorstellungen von denen der Wiener Linien gravierend abweichen. Es sei - angesichts laufender Verhandlungen
- nicht zielführend, in den Studierenden diesbezüglich Erwartungen zu wecken, die nach dem derzeitigen Stand der Dinge unrealistisch sind.

Das Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke weist darauf hin, dass der Wiener Gemeinderat in den beiden von SPÖ bzw. ÖVP eingebrachten Anträgen zu Tarifen für Studierende Ende Juni eindeutig beschlossen hat, dass darauf geachtet werden müsse, "dass Maßnahmen zur vergünstigten Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel durch Studierende nicht zu unvertretbaren finanziellen Belastungen für die Wiener Linien führen."

In dem - auch von der ÖVP mitbeschlossenen - Antrag der SPÖ heißt es weiters u.a.

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass auch Studierende und andere in Ausbildung befindliche junge Menschen
die öffentlichen Verkehrsmittel zu einem vergünstigten Tarif benützen können. Um über die bisherigen Maßnahmen der Stadt Wien hinausgehende Initiativen ohne unvertretbare Einnahmenausfälle für die Wiener Linien realisieren zu können, tritt der Wiener Gemeinderat dafür ein, das hierfür zum einen der Bund mit Hilfe der Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds einen namhaften Beitrag leistet, zum anderen die bereits laufenden Verhandlungen über die mögliche Einführung eines Solidarmodells fortgeführt werden. Es ist grundsätzlich darauf zu achten, dass hierbei die Kriterien der Rechtssicherheit und Treffsicherheit erfüllt werden."

Im Antrag der ÖVP zum selben Thema, der am selben Tag zur Abstimmung kam, heißt es u. a.: "Im Sinne einer intensiveren Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel werden die Wiener Linien aufgefordert, die gängigen Modelle zur Einführung eines Studententickets für die Studierenden Wiens dahingehend zu überprüfen, ob auf Basis dieses Ergebnisses eine ehestbaldige Einführung eines Semestertickets vorgenommen werden kann."

Im Sinne der beiden Beschlüsse werden die Verhandlungen von den Wiener Linien geführt. Die Unterstellung, die Wiener Linien oder die zuständige Amtsführende Stadträtin würden sich nicht an Gemeinderatsbeschlüsse halten, wird vom Büro der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspoltik und Wiener Stadtwerke auf das
Schärfste zurückgewiesen. (Schluss) emw

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