Sallmutter zu Leitl: Keine weitere Verunsicherung bei den Pensionen

Kommende Erwerbsgeneration müsste doppelt zahlen

Wien (GPA/ÖGB). Nichts abgewinnen kann der GPA-Vorsitzende Hans Sallmutter den jüngsten Ideen des Wirtschaftskammer-Präsidenten in Sachen Pensionssicherung. Wenn Leitl vorschlägt, für die neu Eintretenden soll es statt der bisherigen ASVG-Pension nur mehr ein Drei-Säulen-Modell geben, widerlegt er eindeutig all jene Aussagen der Bundesregierung, in denen erklärt wurde, die jüngste Pensionsreform sei notwendig gewesen, um das ASVG-System langfristig zu sichern. ”Statt immer neue Pensionsreformen zu erfinden, soll man endlich daran arbeiten, das ramponierte Vertrauen vieler Menschen in unser an sich gutes Pensionssystem wiederzugewinnen”, betonte Sallmutter.++++

Die Pläne Leitls heißen im Klartext, so Sallmutter, nichts anderes als einen Umstieg zu jenem Drei-Säulen-Modell, wie wir es etwa aus der Schweiz kennen. In einer ersten, beitragsfinanzierten Säule soll es nur mehr eine knappe Grundsicherung für alle - und hier nach Leitls Plänen im Gegensatz zum heutigen Schweizer Modell auch erst nach 40 Beitragsjahren - geben. Der eigentliche Einkommensersatz soll durch eine betriebliche Pension und eine freiwillige private Zusatzpension erfolgen; diese zweite und dritte Säule solle über den Kapitalmarkt finanziert werden und auch die bisherigen Abfertigungen enthalten. Dieses vordergründig so gut klingende Modell habe jedoch, so Sallmutter, einige Haken. Denn erstens fällt damit die Abfertigung weg, sie wird schlichtweg in der Alterssicherung aufgehen. Was aber tun jene Menschen, die zum Beispiel mit 40 ihren Arbeitsplatz verlieren und die Abfertigung als Überbrückung bis zum nächsten Job benötigen? Bekommen die dann eine niedrigere Pension? Zweitens, so Sallmutter, bringe das Leitlmodell durch die Hintertür jene ”Volkspension”, die bereits die Gründerväter des ASVG in einem breiten Konsens als ungeeignet abgelehnt haben. Drittens stellt sich Sallmutter die Frage, wie nach dem Leitlmodell die bisherigen Pensionen zu zahlen sein werden. Sallmutter: ”Zuletzt laufen diese Pläne darauf hinaus, dass die kommende Erwerbsgeneration für die Pensionen zweimal zahlen muss, einerseits für die ihrer Elterngeneration, anderseits für die eigene.”

"Wenn der österreichischen Wirtschaft nicht mehr einfällt, als den Menschen in die Tasche zu greifen, so ist das nicht nur mager, es lässt auch die Frage offen, wer dann die Käuferschicht für gerade jene Wirtschaft bilden soll”, betonte Sallmutter und appellierte an die Verantwortlichen, endlich mit der Verunsicherung der Menschen aufzuhören. ”Kaum eine Woche nach den Ankündigungen der Sozialministerin, das Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, kommt wiederum eine Meldung, die in Schlagzeilenform gegossen keine andere Funktion hat, als Menschen zu verängstigen. Das muss endlich aufhören”, forderte Sallmutter abschließend.

ÖGB, 20. Juli 2000
Nr. 635

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