Partik-Pable gegen Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie

"Schlögl will das Vertrauen der Exekutive in die Regierung schwächen

Wien, 2000-07-20 (fpd) - "Eine Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie ist im FPÖ/ÖVP-Regierungsprogramm nicht vorgesehen", sagte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable.****

Bestehende Zweigleisigkeiten, die zu unnötigen Kosten führen, sollten aber beseitigt werden, so Partik-Pable weiter, die sich eine Zusammenlegung von Reparaturwerkstätten und Beschaffungswesen vorstellen kann. "Auf keinen Fall dürfen Zusammenlegungen, die aus ökonomischen Gründen zweckmäßig sind, Verschlechterungen im Dienstsystem mit sich bringen. Aufgrund der enormen Schulden, die die SPÖ uns hinterlassen hat, sind die Sparpläne der Bundesregierung notwendig, trotzdem darf die Exekutive nicht demotiviert werden", betonte Partik-Pable.

Über die Äußerungen des ehemaligen sozialistischen Innenministers Schlögl könne man sich nur wundern. Das Thema der Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sei nämlich beinahe so alt wie die beiden Wachkörper selbst und immer wieder diskutiert worden, erklärte Partik-Pable. Offenbar wolle Schlögl das Vertrauen der Exekutive in die Regierung schwächen. (Schluß)

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