Sacher: Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften durchaus vorstellbar

Organisatorische Änderungen im Gleichklang mit Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften

St. Pölten, (SPI) - "Eine Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften, nicht nur aus reinen Sparerfordernissen, sondern auch aus Gründen einer größeren Effizienz und Leistungsfähigkeit, ist für die NÖ Sozialdemokraten durchaus überlegenswert. Diskussionswürdig ist vor allem eine Organisationsreform hinsichtlich der regionalen Zuständigkeiten, woraus sich durchaus Möglichkeiten der Zusammenlegungen ergeben könnten. So ist beispielsweise das Weinviertel bezirksverwaltungsmäßig sehr zersplittert, wobei Regionen unterschiedlichster Interessen in einer Bezirkshauptmannschaft vereint sind. Anzudenken wäre in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Zusammenführung der Grenzregionen in eine Bezirkshauptmannschaft und Bereinigungen im Bereich Wien Umgebung. Derartige organisatorische Änderungen müssen nicht gleichbedeutend mit einer Verschlechterung des Bürgerservice sein, technische Möglichkeiten und eine verstärkte Nutzung moderner Kommunikationsmethoden könnten sogar für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Verbesserungen bringen", kommentiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, heutige Medienberichte in der Tageszeitung "Die Presse" über Einsparungspotentiale bei den Niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaften.****

Es ist sicher nicht einsichtig, das Bezirkshauptmannschaften mit einem Zuständigkeitsbereich von rund 20.000 Menschen eine ähnliche Organisationsstruktur rechtfertigen wie Bezirkshauptmannschaften von 100.000 Einwohner und mehr. Als erster Schritt wäre es denkbar, dass kleinere Bezirkshauptmannschaften als Außenstellen größerer fungieren und damit Abteilungen, bei denen eine ‚Bürgernähe‘ nicht entsprechend nachgefragt wird bzw. sinnvoll erscheint, zusammengelegt werden. "Neben organisatorischen Änderungen muss aber auch über eine Demokratisierung der Bezirkshauptmannschaften nachgedacht werden. Demokratische Wahlen zu den Bezirksverwaltungsbehörden in Niederösterreich wären dabei sicher gerechtfertigt und könnten ähnlich wie bei den Wiener Stadtbezirken, wo diese Wahlen seit Jahrzehnten stattfinden, durchgeführt werden. Letztlich ist eine demokratische Legitimation der Bezirksverwaltungsbehörden im Sinne der Menschen in den Bezirken Niederösterreichs. Das Ernennungsprocedere der Bezirkshauptleute basiert zudem noch auf Bestimmungen aus absolutistischen Kaiserzeiten, was demokratiepolitisch heute sicher nicht mehr gerechtfertigt ist. Auch hier müssen Änderungen angedacht werden. Hierzu sind allerdings auf Bundesebene gesetzliche Änderungen bei den Verfassungsbestimmungen notwendig, um einen derartigen Demokratisierungsschub zu ermöglichen. Der Landtag kann in seinem eigenen Wirkungsbereich keine Änderungen herbeiführen", so der SP-Klubchef.
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