Korosec: Fehler der Behörde dürfen nicht zu Lasten des Bürgers gehen!

Wien (OTS) - Ein Fehler kann jedem passieren. Nur eines sollte
nicht geschehen: Dass sich die Behörde irrt, und der Bürger den Schaden hat. "Die Behörden müssen in solchen Fällen alles unternehmen, um den Bürger schadlos zu halten", fordert Volksanwältin Ingrid Korosec.****

Verwirrspiel um "Bauplatz"

Ratlos wandte sich ein Ehepaar aus Niederösterreich an Volksanwältin Korosec: "Wir haben in der Gemeinde Klausen-Leopoldsdorf ein Grundstück als Bauplatz gekauft. Jetzt stellt
sich heraus, dass wir dort gar nicht bauen dürfen. Angeblich liegt die Parzelle zum Großteil im Grünland", so die Betroffenen.

Tatsächlich stellt sich bei Einsichtnahme in den Flächenwidmungsplan heraus. Die Widmungsgrenze zwischen Bauland
und Grünland verläuft quer über das Grundstück. Nur ein schmaler, selbständig nicht bebaubarer Streifen und der Zufahrtsweg sind als "Bauland" ausgewiesen. Der so genannte "Baugrund" ist damit
faktisch wertlos.

Zugegeben: Hätten sich Herr und Frau X. vor Abschluss des Kaufvertrages den Flächenwidmungsplan näher angeschaut, dann hätten sie zumindest rückgefragt. So aber verließen sie sich auf das korrekte Vorgehen der Behörde.

Fehler liegt bei Behörde

Diese hatte wenige Monate zuvor die Abtrennung des so genannten "Bauplatzes" von einem größeren Grundstück bewilligt. Im Teilungsplan, auf den sich die Bewilligung stützt, ist der Großteil des Grundstückes als "Bauland" ausgewiesen. "Hätte die Behörde festgestellt, dass der Teilungsplan nicht stimmt und auf der abgetrennten Parzelle gar nicht gebaut werden darf, hätte sie die Grundstücksteilung gar nicht bewilligen dürfen", stellt auch Volksanwältin Ingrid Korosec nach Prüfung der Unterlagen fest.

Die Behörde hat also einen Fehler gemacht, was die Betroffenen freilich nicht ahnen konnten. Sie verließen sich auf die Richtigkeit des behördlich genehmigten Teilungsplanes. Und haben jetzt den Schaden. Hinzu kommt, dass jahrelang nichts geschehen
ist, um die Beschwerdeführer zu entschädigen. Die seinerzeit kassierte Aufschließungsabgabe erhielt das Ehepaar bis heute nicht zurück. Und ein Versuch der Gemeinde, das Grundstück doch noch in Bauland umzuwidmen, scheiterte an der mangelnden Zustimmung der Aufsichtsbehörde.

Korosec: "Rasche Schadloshaltung ist angesagt !"

Zumindest in diesem Punkt kann Volksanwältin Ingrid Korosec dem Ehepaar konkret Hoffnung geben. Nach Einschaltung der Volksanwaltschaft wurde nämlich eine "neuerliche Begutachtung" durch den Amtssachverständigen für Raumplanung in Aussicht gestellt. Auf Grund der jüngsten Gespräche ist eine Lösung in greifbarer Nähe.

Den Betroffenen ist zumindest die Ungewissheit genommen. Insofern zeigen sie sich erleichtert. Unklar bleibt allerdings, warum diese Schritte so lange auf sich warten ließen. "Von einer modernen, bürgerfreundlichen Verwaltung hätte man sich eine wesentlich raschere Reaktion erwarten dürfen", meint Volksanwältin Korosec abschließend.

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