25 Jahre Schlußakte von Helsinki

Ferrero-Waldner würdigt Rolle der OSZE bei Konfliktlösung und -prävention

Wien (OTS) - "Sicherheit ist unteilbar! Es darf im OSZE-Raum
keinen "kalten Frieden", keine "eingefrorenen Konflikte" geben! Als Amtierende Vorsitzende der OSZE ist es mir ein besonderes Anliegen, auf das Ziel eines gemeinsamen, umfassenden Sicherheitsraumes zu fokussieren!" In ihrer heutigen Eröffnungsrede der Gedenksitzung des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anläßlich "25 Jahre Schlußakte von Helsinki" skizzierte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner in Anwesenheit des ersten Amtierenden Vorsitzenden des Helsinki-Prozesses, des deutschen Vizekanzlers und Außenministers a.D. Hans-Dietrich Genscher, die "Erfolgsgeschichte sui generis" der KSZE, heute OSZE. Ferrero-Waldner forderte zugleich nachdrücklich dazu auf, an der Umsetzung des großen, sicherheitspolitischen Auftrages, einen Rahmen für Sicherheit im weitesten Sinn, mit einem geographischen Anspruch von Vancouver bis Wladiwostok, basierend auf einem Gerüst gemeinsamer Werte, auf Offenheit, Transparenz und gegenseitigem Vertrauen, Tag für Tag zu arbeiten.

Nachdem jahrzehntelang das Gegenüber starrer Blöcke die politische Landschaft Europas geprägt habe, sei mit der am 3. Juli 1973 von Außenministern von 35 Staaten in der finnischen Hauptstadt eröffneten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der "Helsinki-Prozess", der erste multilaterale Verhandlungsprozess zwischen Ost und West, in Gang gesetzt worden - ein gemäß Ferrero-Waldner einmaliges Unterfangen: "In der Zeit des bipolaren Systems wurde etwas hervorgehoben, was alles andere als selbstverständlich war - die Teilnahme souveräner, unabhängiger Staaten unter gleichberechtigten Bedingungen!" Als besonders wesentlich wertete die Amtierende Vorsitzende die Tatsache, daß die Menschenrechte als integraler Bestandteil eines sicherheitspolitischen Prozesses anerkannt wurden.

Laut Ferrero-Waldner setzte die Schlußakte von Helsinki wichtige Maßstäbe für den weiteren Prozess der Entspannung und Annäherung -daneben sei der Weg für bedeutende Schritte der Abrüstung und Rüstungskontrolle eröffnet worden. Die nachhaltigste Dynamik sieht die Außenministerin in der Entfaltung der menschlichen Dimension, sei doch durch die Schlußakte von Helsinki eine Legitimationsbasis für das Engagement für Menschen - und Bürgerrechte im östlichen Teil des Kontinentes geschaffen worden. "Um diesen wesentlichen Teil des Helsinki-Prozesses zu würdigen, hat der österreichische Vorsitz die heutige Gedenkfeier unter das Thema historische Bürgerrechtsbewegung und moderne Bürgergesellschaft gestellt!"

Die heutige Primärfunktion der OSZE läge auf dem Gebiet der Konfliktverhütung, des Krisenmanagements und der Krisennachsorge. Das Konfliktverhütungszentrum in Wien, das Warschauer Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten, das Amt des Generalsekretärs und des Medienbeauftragten sowie die Feldmissionen nannte die Außenministerin als wesentlich für die Erfüllung dieser Aufgaben. Man blicke auf Erfolge, leider aber auch Rückschläge; die Kriege im früheren Jugoslawien oder die blutigen Konflikte im nördlichen Kaukasus seien Mahnung für die Richtigkeit einer Kultur der Prävention.

"Wir haben uns der Aufgabe einer aktiven und vorausschauenden Friedensgestaltung zu stellen und müssen die spezifischen "Assets" der OSZE, wie gemeinsamer Wertekonsens, Foren für den Dialog oder umfassende Sicherheitsbegriffe, verstärkt nutzen", forderte Ferrero-Waldner. Die Bereitschaft zu politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und militärischer Kooperation sei unabdingbar. Gerade in der effektiven Umsetzung von Minderheitenrechten läge ein zentraler Ansatzpunkt für Konfliktlösungen. Die Amtierende Vorsitzende der OSZE plädierte dafür, die neuen grenzüberschreitenden Risken und Herausforderungen für Sicherheit und Stabilität, wie Menschenhandel, Terrorismus oder Handel mit Waffen und Drogen, flexibel zu bewältigen. In der Verfolgung einer breiten sicherheitspolitischen Strategie müsse auch die Relevanz der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Dimension verstärkt berücksichtigt werden. Die OSZE könne hiebei als maßgeblicher Impulsgeber und Unterstützer anderer internationaler Akteure fungieren.

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