LIF-Steiner fordert Änderung des Finanzausgleiches

Kompetenzen auf allen Ebenen neu regeln

Wien (OTS) - "Die derzeitige Diskussion um den Finanzausgleich sollte inhaltlich geführt werden, anstatt andauernd nur mit Zahlen zu jonglieren", kritisierte heute die Bundesgeschäftsführerin des Liberalen Forums Liane Steiner. ***

"Dies wäre eine gute Gelegenheit, die eingefahrenen Geleise des österreichischen Steuerdenkens zu verlassen. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss auf Grundlage einer demokratiepolitischen und verwaltungsökonomischen Bewertung überarbeitet werden. Man sollte auch über die Finanzhoheit aller politischen Ebenen nachdenken", so Steiner weiters.

"In Zukunft sollte die Verantwortung fuer die Aufbringung von Mitteln stärker dort angesiedelt werden, wo sie tatsaechlich ausgegeben werden", so der Vorschlag der Liberalen.

"Ziel unserer Politik ist die effiziente Verteilung der Mittel und die Entlastung des Verwaltungsapparats. Weniger Bürokratie bedeutet weniger Kosten und dies führt dann letztendlich zu geringerer Steuerbelastung. Weniger Steuern, mehr Einkommen und damit mehr Lebensqualität", so die Liberale abschließend.

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