Regierung will Gebietskrankenkassen nicht sanieren, sondern ruinieren: Arbeitnehmer müssen auch Bauern-Defizit schlucken

Linz (AKO) Die Stoßrichtung wird immer klarer: Unser System der sozialen Krankenversicherung soll nicht saniert, sondern ruiniert werden. Die von der Regierung verordnete Einbeziehung der schwer defizitären Bauern-Krankenkasse in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen ist für die Arbeiterkammer nur ein weiteres Indiz für den geplanten Kahlschlag im Sozialsystem.

Bisher zahlten alle neun Gebietskrankenkassen 1,4 Prozent ihrer Beitrags-Einnahmen in einen Ausgleichsfonds. Dieses Geld wird zu jenen Kassen umgeschichtet, die ein Defizit haben. Damit soll ein Ausgleich geschaffen werden zwischen den Bundesländern mit mehr bzw. weniger Beschäftigten, unterschiedlichen Alters-Strukturen der Versicherten oder unterschiedlicher Zahl der beitragsfrei Mitversicherten.

Jetzt wurde der Prozentsatz per Gesetz auf zwei Prozent erhöht. Gleichzeitig wurde die schwer defizitäre Sozialversicherung der Bauern aufgenommen. Die 624 Millionen Schilling Abgang (1999) der bäuerlichen Krankenversicherung, die bisher aus dem Budget bezahlt wurden, werden den Gebietskrankenkassen und somit den Arbeitnehmern aufgebürdet. Zudem zahlen die Bauern einen lächerlich geringen Krankenversicherungsbeitrag, verursachen aber höhere Einzelfallkosten. "Hier wird die Solidarität der Arbeitnehmer endgültig überstrapaziert", sagt dazu Arbeiterkammer-Präsident Hubert Wipplinger.

Überhaupt, so Wipplinger, seien die vorgeblichen Sanierungs-Bestrebungen der Regierung nichts als der Versuch, das bewährte System der sozialen Krankenversicherung zu kippen: "Die bisher von der Regierung gesetzten Maßnahmen zielen in Wahrheit alle darauf ab, den Krankenkassen die wirtschaftliche Basis zu entziehen. Damit will die Regierung das Geschäft mit der Gesundheit der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer privaten Versicherungen zuschanzen. Die Verlierer werden die Versicherten sein."

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