"Neues Volksblatt" Kommentar: "Oberflächlich" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 19. 7. 2000

Linz (OTS) - Nach der ersten Verweigerung, am Reformdialog zur Budgetkonsolidierung teilzunehmen, signalisiert die SPÖ nun doch Bereitschaft, am Ziel Null-Defizit mitzuwirken. Oberflächlich betrachtet. Denn bei näherer Betrachtung stellt Parteichef Alfred Gusenbauer Bedingungen, die für die Regierungsparteien nicht akzeptabel sein können - den Verzicht auf die im Regierungsprogramm fixierte Senkung der Lohnnebenkosten und das Karenzgeld für alle. Gusenbauers Argument, dass, wo gespart werden muss, keine neuen Ausgaben getätigt werden können, klingt auch nur oberflächlich gut. Am Beispiel Karenzgeld für alle: Dieses soll aus vorhandenen Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds finanziert werden - also mit Geld, das definitiv für die Familien, nicht zur Budgetsanierung vorgesehen ist. Dass das in der Vergangenheit nicht immer so streng gehandhabt wurde, macht Gusenbauers Argumentation nicht richtiger.

Mehr als der Versuch, den Eindruck unpopulärer Fundamentalopposition zu verwischen, bleibt vom SP-Vorstoß vorläufig also nicht übrig. Und die Erkenntnis, dass der ideologische Tellerrand die SPÖ weiterhin zuerst einmal bei der Wirtschaft, die offenbar noch immer als Gegensatz zum Arbeitnehmer gesehen wird, und bei den Familien einen klaren Trennstrich ziehen lässt.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt
Chefredaktion
Tel. 0732/7606 DW 782att Linz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVL/OTS