"Die Presse" Kommentar: "Beschädigte CDU" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 18.7.2000

Wien (OTS). So schnell kann's gehen: Gerade noch strafte Angela Merkels CDU all
jene Lügen, die ihr nach der Kohl-Affäre eine lange Durststrecke prophezeit hatten, gerade noch lag die unterschätzte Vorsitzende bei allen Sonntagsfragen ("Wenn morgen gewählt würde...") klar vor Gerhard Schröder, obwohl auch der sich zuletzt deutlich vom Image des bloßen Grinse-Kanzlers erholt hatte. Und dann verhandelt die SPD geschickt mit ein paar CDU-Landesgranden, bringt die Blockadefront der Opposition gegen die Steuerreform zu Fall und landet einen innenpolitischen Triumph, wie sie ihn sich dramaturgisch besser nicht hätte wünschen können.
Der Bundeskanzler konnte nach dem Niederschlag des Gegners die freudige Häme nur schwer verbergen, auch wenn er fröhlich tänzelnd von "Triumph" nicht sprechen wollte. Die schwer k.o. gegangene Opposition dagegen rappelte sich mit argem Kopfbrummen auf und verfiel sofort in eine Mischung aus Selbstgeißelung und Selbstzerstörung, gepaart mit Schuldzuweisungen. Wie auf einem Bazar habe der Kanzler sich die Zustimmung in CDU-Kreisen erkauft, wurde gewettert, mit der Entwertung der Länderkammer auf diese Art würden der Föderalismus, ja das Verfassungsgerüst Deutschlands zerstört. Die Enttäuschung ist verständlich, aber die Pastorentochter Merkel sollte die Kirche im Dorf lassen. Denn was ist passiert? Die rot-grüne Regierung hat für eine notwendige und im Grunde achtbare Steuerreform Mehrheiten gesucht. Die Opposition hat diese verweigert, a) weil ihr die Reform nicht weit genug ging und b) weil man noch gut in Erinnerung hat, daß es zum Ende der Kohl-Ära das SPD-Duo Schröder/Lafontaine gewesen ist, das die auch schon damals höchst notwendige Steuerreform der Bonner Koalition im Bundesrat blockierte. Daß es Schröder nun gelang, die nun umgekehrte Frontlinie mit Versprechungen und Finanzzusagen an CDU-mitregierte Länder zu brechen, schmerzt die Union, klar. Der Demokratie fügt das hemdsärmelige Agieren des Bundeskanzlers aber - anders, als die Verlierer insinuieren wollen, - keinen Schaden zu.
Beschädigt ist in jedem Fall aber die Union. Sie ist bei ihrer ersten wirklichen politischen Bewährungsprobe unter neuer Führung auf die Nase gefallen. Die Vorsitzende, die bekennt, zu vertrauensselig gewesen zu sein, lebt ab sofort mit dem Makel fehlenden Gewichts und fehlender Durchsetzungskraft; Merkel in diesen Tagen in Diskussionsrunden sehen, heißt assoziieren: unter Kohl wär' das nicht passiert. Fraktionschef Friedrich Merz, als Wunderwuzzi auch in Steuerdingen in die CDU-Führung geholt, hat all sein Gewicht gegen die Steuerreform ins Zeug geworfen und ist nachhaltig entzaubert. Dazu kommt, daß die FDP, die als erste "umgefallen" ist im Bundesrats-Krimi um die Steuerreform, der CDU/CSU zunehmend als verläßlicher Partner abhanden kommt - die SPD-Option lockt die Liberalen seit dem Erstarken in Nordrhein-Westfalen immer mehr.
Der Schock kann freilich auch ein heilsamer sein: Es geht um die Lehre, daß politischer Erfolg nicht nur an Umfragedaten zu messen ist, sondern daß politische Führungsqualität harter innerparteilicher Arbeit bedarf. Daß man sich vom Konsens-Gestus des Kanzlers, der nur ans eigene Profil denkt, in der Union nicht blenden lassen darf, auch. Angela Merkel hat schneller als wohl erhofft/befürchtet Gelegenheit, die Scharte auszuwetzen: Wenn es ihr gelingt, die unverhohlenen Begehrlichkeiten des bayrischen CSU-Chefs Edmund Stoiber in die Schranken zu weisen, der auf einen Selbstfaller Merkels nur gewartet hat und entgegen allen Beteuerungen selbstverständlich die Kanzlerkandidatur anstrebt, dann hat sie viel wiedergutgemacht. Und viel gutzumachen hat sie.

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