Der STANDARD-Kommentar: Vorschlag von Justizminister Böhmdorfer, kleinere Bezirksgerichte aufzulösen: Zu befürchten ist, dass der Justizminister wie seine Vorgänger an seinen Plänen scheitert.

Erschienen:18.07.2000 - Prestige versus Vernunft (Katharina Krawagna-Pfeifer)

Wien (OTS) - 3z, Die Debatte ist so alt wie vergeblich. Seit
Jahren wird jeweils um die Zeit der Budgeterstellung in Österreich über die Auflösung kleiner Bezirksgerichte diskutiert. Die Vorstöße des parteifreien Langzeitjustizministers Nikolaus Michalek sind legendär. Nun hat sich der freiheitliche Justizminister Dieter Böhmdorfer mit dieser Idee kalte Füße bei den in der ÖVP ziemlich einflussreichen Landeshauptleuten der Steiermark, Oberösterreichs und Salzburgs geholt.

Ebenso alt wie die Idee sind auch die Argumente, die gegen die Auflösung der Kleinstgerichte vorgebracht werden. Der Schlachtruf der Retterinnen und Retter des Kleinen Bezirksgerichts lautet seit Jahr und Tag: Bürgernähe. Automatisch wird suggeriert, dass durch die Auflösung der kleinen Gerichtseinheiten die Rechtsuchenden eben dieses nicht mehr finden würden beziehungsweise ihnen dies nicht in der gewünschten Qualität geliefert würde.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Selbst die Befürworter von "small is beautiful" sollten endlich erkennen, dass die bestehenden Strukturen alles andere als befriedigend sind. Derzeit betreuen intern als "Einspänner" bezeichnete Richter oft bis zu drei Gerichtssprengel und sind als fahrende Gesellen in Sachen Rechtsprechung unterwegs. Für die Qualität der Rechtsprechung ist dies nicht immer von Vorteil. Besser wäre es, die Strukturen so zu bündeln, dass für einen Sprengel zumindest ein Straf- und ein Zivilrichter eingesetzt werden können. Ihr Spezialwissen käme den Rechtsuchenden durchaus zugute.

Zu befürchten ist allerdings, dass auch Justizminister Böhmdorfer mit seinen Plänen scheitert. Denn am Prestigedenken der Landeshauptleute sind schon zahlreiche vernünftige Vorhaben gescheitert.

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