WirtschaftsBlatt über Budgetnöte: Paierl & Pfeiffenberger testen Selbsthilfe von Erwin Frasl

Ausgabe vom 18.7.2000

Wien (OTS) - Sparen sollen immer die anderen. Das zählt zu den Reflexbewegungen der Wirtschaftspolitiker. Als eine der wenigen Ausnahmen erweist sich der steirische Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl. Er bekennt sich durchaus zu Sparmöglichkeiten im Rahmen der Länder - auch in der Steiermark. Zwei Milliarden Schilling können hier innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Verwaltung eingespart werden, ohne die Leistungen für die Bürger zu schmälern, sagt Paierl ganz offen. Denn Paierl sieht die Budgetkrisen bei Bund und Ländern als Chance für kreative Veränderungen. Dazu gehören auch Versuche, Kooperationen zwischen einzelnen Ländern aufzubauen, um Leistungen in Zukunft gemeinsam und so kostengünstiger für die Bürger erbringen zu können. Mit dem Land Kärnten hat Paierl erste Ideen für Budgeteinsparungen entwickelt. Danach könnten etwa die Bauabteilungen der beiden Länder zusammengelegt werden, ebenso die Verwaltung der Berufsschulen, der Spitäler und anderer sozialer Einrichtungen. Der Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeiffenberger schlägt darüber hinaus eine zwischen Kärnten und der Steiermark koordinierte Privatisierung der Strassenverwaltungen vor: Bau, Erhaltung und Instandsetzung von Strassen sollen Privatunternehmen übertragen werden. Die beiden Länder behalten sich nur die Vergabe im Wege von Ausschreibungen und die nachfolgende Kontrolle vor. Grundsätzlich ist der Weg, den die beiden Länder hier ausprobieren wollen, richtig. Statt Budgets Jahr für Jahr in gewohnter Weise fortzuschreiben und alle paar Jahre in Panik zu verfallen, weil die Defizite ausser Kontrolle geraten, suchen Paierl und Pfeiffenberger nach Alternativen zur bisherigen Politik. Kooperationen scheinen dabei ein vielversprechender Weg zu sein. Und das in allen neun Bundesländern. Österreich ist ein zu kleines Land, um sich alle Abteilungen eines Landes neun Mal leisten zu können. Gerade um den Föderalismus zu stärken, müssen die Länder Möglichkeiten kostensparender Zusammenarbeit finden. Sonst wird ein Verwaltungsapparat, der neun Mal das Gleiche produziert, samt Bundesverwaltung zum unfinanzierbaren Luxus. Die Sparpotenziale liegen aber in den Zentralen und nicht auf der Gemeinde- und Bezirksebene, wie Justizminister Dieter Böhmdorfer irrtümlich meint, der gerade bei den Bezirksgerichten den Sparstift ansetzen möchte. (Schluss) ejf

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