"KURIER" Kommentar: Rückblick in die Zukunft (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 18. 07. 2000

Wien (OTS) - Karl Stix und sein Glück im Unglück - das war die Spitzenmeldung am 18. Juli des Vorjahres. Bei der Heimfahrt von einem abendlichen Termin war der burgenländische Landeshauptmann am Steuer eingeschlafen; sein Pkw kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Stix erlitt Kopfverletzungen, kam aber ohne Dauerschäden davon. Damit stehe der für 2001 festgelegten Hofübergabe von Stix an seinen Nachfolger Manfred Moser nichts im Wege, hieß es im Juli 1999. - Eine voreilige Festlegung. Wer heute in ein Jahr alten Zeitungen blättert, sieht, wie rasant die Verhältnisse verändert wurden. Um das burgenländische Beispiel abzuschließen: Nach dem Bank-Skandal gab Moser auf, Stix muss sich einem Untersuchungsausschuss stellen, die SPÖ geht in die Landtagswahl mit einem chancenlosen Kandidaten. Die rote Bastion im Burgenland ist verloren, stattdessen kommt Schwarzblau. Wie rasant die Veränderungen auf Bundesebene sind, zeigt die Lektüre eines damaligen KURIER-Interviews mit Heinz Fischer. "Die Opposition hat beim parlamentarischen Geschehen beträchtlichen Einfluss, das ist gut für den Parlamentarismus", entgegnete der (SPÖ-)Nationalratspräsident auf die Beschwerden der Opposition, ihr würden Kontrollrechte verwehrt. Heute lamentiert die SPÖ, die Regierungsparteien würden über die Opposition "drüberfahren". - Zur Regierungsbildung nach der Wahl '99 sagte Fischer, "ab 93 Mandaten ist eine Regierung funktionsfähig". Er spielte damit auf eine Koalition von SPÖ, Grünen und Liberalen an. Inzwischen ist das Experiment des Liberalen Forums gescheitert, die schwarzblaue Regierung stützt sich auf 104 Mandate, und die Grünen denken über einen Nichtangriffspakt mit der SPÖ nach, um sie nicht weiter zu schwächen. "Viktor Klima hat noch nicht den Zenith seines politischen Potenzials erreicht. Er ist sicher in einer aufsteigenden Phase", so Dr. Fischers Diagnose vor einem Jahr. Heute bereitet der Kurzzeit-Kanzler seine Übersiedlung nach Übersee vor. Er hinterlässt eine völlig verunsicherte Partei, von der niemand annimmt, dass sie in absehbarer Zeit glaubwürdig den Führungsanspruch stellen kann. Der Hauptfehler der SPÖ war, Schüssel zu unterschätzen. Klima wollte nach der Wahl '99 manches besser machen, Schüssel alles anders. Während die SPÖ belämmert als Old Labour da steht, arbeiten ÖVP und FPÖ am Umbau des überkommenen Systems. Was vordem keiner laut zu sagen wagte, wird allmählich Allgemeingut: Staatsschulden sind keineswegs gottgewollt, das Pensionsalter muss erhöht werden, Ehepartner müssen nicht gratis mitversichert sein . . . Schwarzblau zappt von einem Thema zum nächsten, ohne dass es nennenswerten Widerstand gäbe. Die Oppositionsparteien sollten sich schleunigst überlegen, wie sie dagegenhalten. Derzeit wissen sie noch nicht, ob sie der Regierung vorwerfen sollen, dass sie kein Programm hat - oder dass ihr Programm nichts taugt.

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