Muzik: Straßenbau in NÖ - Kürzungen und Streichungen bestimmen die Politik

Straßenbauabteilung spricht von Streichung sämtlicher Großausbauvorhaben

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich ist ‚Schadensbegrenzung‘ derzeit die einzige Größe, die die Verkehrspolitik in Niederösterreich bestimmt. Nicht anders ist es zu erklären, dass Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll ein Straßenausbauprogramm bejubelt, welches eher durch Kürzungen und Streichungen, als durch die Umsetzung wichtiger und notwendiger Projekte bestimmt ist. Die Bundesregierung ist nämlich dabei, das gesamte Straßenausbaupaket für die Ostregion - mit seinen wichtigen Projekten wie die Nordautobahn, die Wiener Nordostrandstraße, dem Ausbau der B3, die Errichtung der B 301, die Errichtung der S 34 sowie viele weitere wichtige regionale Straßenbaumaßnahmen - aufzukündigen. Alleine heuer stehen in NÖ, das ein Drittel des Gesamtverkehrs Österreichs zu bewältigen hat, 220 Millionen Schilling weniger für den Straßenbau zur Verfügung als ursprünglich budgetiert. Erhielt NÖ vom Bund für Ausbau, Instandsetzung und Betrieb des NÖ Straßennetzes im Jahr 1995 noch 1,6 Milliarden Schilling, sind es im Jahr 2000 nur mehr 1,38 Milliarden. Nun will FP-Schmid auch noch das Lkw-Road-Pricing um Jahre verschieben - es droht der Entgang von Hunderten Millionen Schilling für neue Investitionen", kommentiert SPNÖ-Verkehrssprecher LAbg. Hans Muzik die heutige Selbstbejubelung von Landesverkehrsreferent LH Erwin Pröll.****

Was wir Sozialdemokraten seit Wochen befürchten, wird auch durch die jüngste Stellungnahme von NÖ-Straßenbaudirektor Meinrad Stipek in der Tageszeitung "Kurier" bestätigt. Stipek: "220 Millionen Schilling weniger bedeutet den Verlust von rund 15 Prozent unseres Gesamtbudgets. Also heißt es, den Gürtel enger schnallen und den Sparstift ansetzen. Bloß: Sparen können wir praktisch nur bei den Investitionen in neue Projekte. Für diese würden deshalb die Mittel für heuer um 45 Prozent gekürzt." "Mit diesen Sparmaßnahmen ist das sogenannte 15-Milliarden-Straßenbaupaket, welches von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll vor den vergangenen Landtagswahlen eingefordert und angeblich bereits paktiert wurde, praktisch ‚auf Eis gelegt‘", so Muzik. Dem gibt auch Straßenbaudirektor Stipek recht. "Mit der stufenweisen Reduktion der vor 30 Jahren im Bundesstraßengesetz festgelegten Ausbaumaßnahmen sei die großräumige Umfahrungslösung für Wien ebenso wie die Nordautobahn und die Verbindung zwischen Süd- und Ostautobahn aus den Angeln gehoben worden", wird Stipek zitiert.

"Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist aufgefordert, auf die massiven Bedenken seines Straßenbauchefs zu reagieren und beim Bund die notwendigen Mittel für Niederösterreich einzufordern. Es kann nicht sein, dass Pröll der verkehrsgeplagten Bevölkerung vor den Landtagswahlen vollmundige Versprechungen macht, die nun nicht eingehalten werden. Die Nordautobahn muss ebenso wie die Wiener Nordostumfahrung oder die neue Donaubrücke bei Traismauer kommen. Die Menschen und die lokale Wirtschaft brauchen diese Ausbauvorhaben -und zwar noch vor einer etwaigen EU-Osterweiterung, im Zuge derer ein neuerliches Anschwellen der Verkehrsströme zu befürchten ist. Selbstbejubelungen können die Versäumnisse der desaströsen Verkehrspolitik unter den verantwortlichen ÖVP-Politikern in Niederösterreich nicht bereinigen", so LAbg. Muzik abschließend. (Schluss) fa

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