Ettl: Vernünftige Erweiterung statt kontraproduktiver Drohpolitik

Sperk: EU-Erweiterung ist Chance für Region

Gänserndorf (Gewerkschaft Metall - Textil/ÖGB). An der Erweiterung der Europäischen Union führe kein Weg vorbei, sagten heute Harald Ettl, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil und Abgeordneter im Europäischen Parlament, sowie Roland Sperk, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Metall - Textil in Niederösterreich im Rahmen einer Pressekonferenz in Gänserndorf.++++

Für die Gewerkschaften war immer klar, dass das Projekt Europa nicht am ehemaligen eisernen Vorhang Halt machen könne, sagte Sperk. Es müsse aber vernünftig und kontrolliert vorgegangen werden, insbesondere was den Arbeitsmarkt betreffe. ”Die Region und die Kolleginnen und Kollegen, die hier arbeiten, sind von der Erweiterung massiv und unmittelbar betroffen. Es muss Übergangsbestimmungen geben, damit das Lebensstandardniveau einigermaßen angeglichen wird, damit die Menschen in der Region keine Angst haben müssen und damit auch die Menschen in den Erweiterungsstaaten faire Chancen haben.” Die Erweiterung sei notwendig und sei eine wichtige Chance für die Region und ihre Wirtschaft, so Sperk weiter. Wenn man schon jetzt die nötigen Vorarbeiten leiste, könnte daraus eine wirtschaftliche Drehscheibe entstehen, die allen Beteiligten etwas bringe.

Die Erweiterung der Union komme jetzt in die entscheidende Phase, sagte Harald Ettl. Wichtige Themen wie die Landwirtschaft oder der Arbeitnehmerverkehr stünden auf dem Programm. Eines der Probleme sei, dass sich die wirtschaftliche Situation der Werberstaaten in den letzten Jahren nicht wesentlich verbessert hätte. ”Der Beitritt dieser Staaten muss also auch dort gründlich vorbereitet werden, was die Umwelt, die Sozialstandards, die Löhne und den Arbeitsmarkt betrifft”, so Ettl. ”Damit dieses Projekt nicht zur Bruchlandung wird und besonders in den Grenzregionen Konflikte entstehen, brauchen wir Übergangsbestimmungen, vor allem für den Arbeitsmarkt.”

Die Europäische Volkspartei, darunter auch Ettls Mit-Berichterstatter in der EU, aber auch andere, hätten in dieser wichtigen Phase der Erweiterung kaum mehr Interesse daran, Übergangsregelungen zum Beispiel für die Grenzpendlerfrage zu finden. Auch die Drohung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider vor ca. zwei Wochen, Österreich werde in der EU eine Veto-Politik hinsichtlich der Erweiterung und der Institutionenreform betreiben, ”macht unsere Lage nur noch schwieriger”, sagt Ettl. ”Zu sagen, wenn die EU nicht Schluss macht mit den diplomatischen Unhöflichkeiten -denn um mehr geht es nicht - behindern wir die nötigen Reformen, schadet der Sache nur.”

Sperk fügte hinzu: ”Die, die sich stark machen als Verteidiger Österreichs gegen die böse EU erreichen in Wirklichkeit mit dieser Drohpolitik genau das Gegenteil, sie schaden den heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.”

Strategie der Gewerkschaft werde es weiterhin sein, die Erweiterung so zu gestalten, dass sie für alle Beteiligten - sowohl für die Menschen in der EU als auch für jene in den Werberstaaten, sozial verträglich ist. Dazu gehören sowohl Übergangsbestimmungen was den Arbeitsmark betrifft als auch schon jetzt Hilfestellungen und Zusammenarbeit im Aufbau von neuen grenzübergreifenden wirtschaftlichen Ballungszentren.

ÖGB, 17. Juli 2000
Nr.627

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