Sichrovsky: Massive Kritik an Moscovici

Frankreichs Außenminister fehlt wegen Menschenrechtsverletzungen in Frankreich jede moralische Autorität für Attacken gegen FPÖ

Wien, 2000-07-17 (fpd) - "Der französische Europaminister Pierre Moscovici will offensichtlich die Beendigung der Sanktionen gegen Österreich so lange wie möglich hinausschieben, um von der ständigen Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Frankreich und anderen EU-Mitgliedsländern abzulenken", erklärte heute FPÖ-Generalsekretär EU-Abg. Mag. Peter Sichrovsky. ****

Moscovici fehle jede moralische Autorität für die andauernden Attacken gegen die FPÖ, betonte Sichrovsky. "Wohl kaum ein Mitgliedsland der EU ist in den letzten Monaten so häufig im Zusammenhang mit der Mißachtung der Rechte von Minderheiten weltweit kritisiert worden wie die beiden Hardliner gegen Österreich, Frankreich und Belgien. Sogar der Papst forderte vor wenigen Wochen Frankreich auf, die Rechte der religiösen Minderheiten zu schützen. Ebenso kritisierten Vertreter des Senats in den USA Frankreich und Belgien wegen der Menschenrechtsverletzungen. Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden", kritisierte der freiheitliche Generalsekretär.

Sichrovsky kündigte eine enge Zusammenarbeit der freiheitlichen EU-Abgeordneten mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen an, die bereits massive Proteste gegen die französische Regierung für den Zeitraum der französischen EU-Präsidentschaft vorbereiteten. Man werde an Hand von Tatsachen die Unterschiede im Umgang mit Minderheiten und Fremden in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern dokumentieren und somit die Doppelmoral der besonders aggressiven Österreich-Kritiker aufzeigen. Das Urteil der "Drei Weisen" über Österreich habe keinerlei befreiende Wirkung für Regierungen in der EU, die die Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern hinter der Hetze gegen die österreichische Regierung versuchen zu verbergen. (Schluß)

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