Liberale gegen "Ausländer raus"-Papier aus dem Innenministerium

Smoliner: "Jetzt muss Minister Strasser Farbe bekennen!"

Wien (OTS) "Jene BeamtInnen, die seit Jahren einen schnurgeraden ‚Ausländer raus'-Kurs fahren wollen, sehen sich durch die Bundesregierung massiv gestärkt", kritisierte heute Marco Smoliner, liberaler Abgeordneter im Wiener Landtag. Nur so sei es möglich, dass das Innenministerium ein Papier vorlege, in dem Grund- und Freiheitsrechte wertlos würden. "Wer in Österreich geborene Kinder aus ihrer Heimat abschieben will, wer Kinder und Jugendliche ohne Straftat ins Gefängnis stecken möchte, wer Asylverfahren aushebeln will, indem er vor deren Ende abschiebt, der hat sich von den Menschenrechten bereits losgesagt. Diese Ideen sind eine Gefahr für Österreich", betonte Smoliner.

Der Innenminister müsse nun Farbe bekennen. "Hält er Integrationspolitik für wichtig und notwendig, so muss er sich von diesem Papier generell und unmissverständlich distanzieren, auch wenn es aus seinem Haus kommt. Ein halbherziges Dementi aus dem Ministerbüro ist zu wenig. Oder Minister Strasser verfolgt unter dem Druck der FPÖ die alte Schlögl-Taktik und lässt seine BeamtInnen drei Schritte vorpreschen, um sie dann großmütig einen Schritt zurückzupfeifen", so Smoliner.

"Das vorliegende Arbeitspapier des Innenministeriums beweist jedenfalls eindrücklich, wie notwendig die Beobachtung Österreichs durch die EU-14 ist", so Smoliner abschließend.

(Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000-81563

Liberales Forum - Landtagsklub Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKW/LKW