Muzik: Semmeringtunnel - LH Erwin Pröll nun absolut unglaubwürdig

Wenn Pröll kein hieb- und stichfestes Naturschutzverfahren will, soll er sich öffentlich dazu bekennen

St. Pölten, (SPI) - "Wenn der Herr Landeshauptmann Erwin Pröll kein hieb- und stichfestes naturschutzrechtliches Verfahren in Sachen Semmeringbasistunnel haben will, dann soll er dies auch öffentlich sagen. Der Mann, der von ‚weinenden Bergen‘ sprach und seit Jahren jede sachpolitische Kompetenz in Sachen Semmering vermissen ließ, befindet sich nun offensichtlich auf einem populistischen ’Liebestripp‘ zu seinem freiheitlichen Ministerfreund Michael Schmid. Mit populistischen Sagern ist der Natur am Semmering aber sicher nicht geholfen", kommentiert der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, Aussagen von LH Erwin Pröll in der heutigen Ausgabe der Wochenzeitung "NÖN", in der sich Pröll offensichtlich gegen eine umfassende Prüfung der gesamten Vegetationsperiode am Semmering für die Erstellung des naturschutzrechtlichen Bescheides des Landes Niederösterreich ausspricht.****

"Naturschutzreferent LHStv. Dr. Hannes Bauer ist ein Garant, dass die Natur zu ihrem Recht kommt. Ein entsprechendes Gutachten untermauert das Erfordernis, dass für den Bescheid eben eine umfassende Beobachtung der Natur notwendig und daher eine Verzögerung des Bescheides notwendig ist. Der Verdacht liegt nahe, dass Erwin Pröll angesichts des steirischen Landtagswahlkampfes Klasnic, Schmid und Co. nun doch unter die Arme greifen möchte. Dass er damit der Natur am Semmering einen schlechten Dienst erweist ist der ÖVP und Pröll völlig egal - ihre Politik orientiert sich an kurzfristigen Schlagzeilen, nicht an Sachkompetenz und langfristigen Zielen. Die NÖ Sozialdemokraten stehen zu dem zwischen dem Land NÖ - unterzeichnet vom damaligen LHStv. nunmehrigen LH Erwin Pröll - und dem Verkehrsministerium am 11. Juli 1991 beschlossenen Vereinbarung zur Errichtung des Semmeringbasistunnels. Uns Sozialdemokraten geht es um leistungsfähige Verkehrswege und um die Standortqualität des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Beim Semmeringtunnel muss gewährleistet sein, dass die naturschutzrechtlichen Bedenken sehr ernst genommen werden, der Tunnel nach den neuesten Sicherheitsstandards gebaut wird, die alte Ghegastrecke zu erhalten ist, ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in dieser Region umgesetzt werden und die Finanzierung des SBT zweifelsfrei geklärt ist. Dem allen hat die ÖVP-Niederösterreich bisher nur die ‚weinenden Berge‘ entgegenzusetzen - ein entlarvendes Beispiel fehlender Sachkompetenz", so Muzik abschließend.
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